Hallo und herzlich willkommen auf meinen vorläufigen Internetseiten!
Als FDP-Bundestagsabgeordnete für die Wahlkreise 261 Esslingen und 262 Nürtingen möchte ich Ihnen Informationen zu meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin zur Verfügung stellen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Aufenthalt und freue mich auf Ihre Anregungen und Feedback!
Kinder machen Lärm – und das ist ganz normal. Es ist bedauerlich, dass bereits erste Klagen gegen Kindertagesstätten wegen Lärmverschmutzung erfolgreich sind. Kinderlärm sollte nicht mehr als Umweltverschmutzung gewertet werden dürfen. Daher ist die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages wichtig.
Der demografische Wandel stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir müssen unseren Kindern z.B. in Ballungsgebieten ein förderliches Umfeld bieten, in dem sie sich gesund entwickeln können.
Die zweifache Mutter Judith Skudelny (MdB) ist im Bundestag sowohl für Lärmschutz als auch für Familienpolitik zuständig. Sie begrüßt die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative, die auf Klarstellung genau dieser gesetzlichen Regelungen abzielt. Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages wird sie sich für eine rasche Regelung stark machen.
Wichtig ist dabei, dass nicht nur das Bundesimmissionschutzgesetz geändert wird. Auch im zivilrechtlichen Bereich sollte klargestellt werden, dass Kinder Lärm machen dürfen. Die Zeit ist reif für ein klares Signal pro Kinderfreundlichkeit!
Außenpolitik
Westerwelle: Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel
Guido Westerwelle auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'', sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren.
Die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, erklärt:
Ich begrüße den Beschluss des Europäischen Parlaments. Damit wird endlich eine EU-weit einheitliche Regelung auf den Weg gebracht. Sie ermöglicht den Verbrauchern ab Mitte 2012, beim Kauf sofort zu erkennen, welche Lärmbelastung ein Reifen verursacht.
Die Liberalen setzen auf mündige Verbraucher. Sie können demnächst selbst entscheiden, ob sie lärmarme Reifen kaufen und damit die Lärmbelastung ihres eigenen Autos verringern. Dauerhafter Straßenverkehrslärm ist eine starke Umweltbelastung und erhöht die Gesundheitsrisiken für Herz- und Kreislauferkrankungen.
Jetzt können sich die Autofahrer aktiv am Lärmschutz beteiligen. Sie sollten ab 2012 zu den Kfz-Reifen greifen, die mehr Lärmschutz versprechen.
Damit liegt der Erfolg der Richtlinie bei den Fahrzeughaltern selbst.