Aktuelles von der Gemeinderätin Judith Skudelny und der FDP/LEB-Fraktion
Gemeinderäte Judith Skudelny MdB und
Wolfgang Haug im Gespräch Seit 2004 bin ich Gemeinderätin meiner Heimatstadt Leinfelden-Echterdingen. Diese Aufgabe nehme ich auch als Bundestagsabgeordnete sehr ernst. Die FDP und die Liste Engagierter Bürger (LEB) bilden eine Fraktionsgemeinschaft im Leinfelden-Echterdinger Gemeinderat. Vorsitzender ist der FDP-Gemeinderat Wolfgang Haug.
Aktuelles über die Arbeit des Gemeinderates sowie aus der Stadt Leinfelden Echterdingen finden Sie im täglich aktualisierten Pressespiegel der Stadt.
An dieser Stelle berichte ich Ihnen über meine Arbeit als Gemeinderätin sowie über Initiativen der Fraktionsgemeinschaft von FDP und der Liste Engagierter Bürger (LEB) sowie der des FDP Stadtverbandes Leinfelden Echterdingen.
Stuttgart 21
(09.12.2011) Die Volksabstimmung ist gelaufen.Für Leinfelden-Echterdingen sind die Würfel allerdings nicht ganz gefallen.Denn noch steht die Planfeststellung für unseren Bauabschnitt an. Als positiv sehen wir die ersten Reaktionen der Projektgegner, die offensichtlich in der Mehrzahl in der Realität angekommen sind.
Jetzt geht es nicht mehr darum, das Projekt als Ganzes zu kippen, sondern einen für die Stadt akzeptablen Kompromiss zu finden. Ein Ausrutscher sind hoffentlich Meinungen wie jene an der Mahnwache am Hauptbahnhof, dass beim Volksentscheid pro S 21 "die Demokratie verloren" haben. Im Gegenteil. Nicht umsonst ist laut Abraham Lincoln Demokratie die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. Und das hat in dem Fall schließlich eindeutig gesprochen.
Ads-tec GmbH aus Leinfelden-Echterdingen erhält über 500.000 Euro vom Bundesforschungsministerium
Barbara Eckholdt / pixelio.de
Wie Bundesforschungsministerin Schavan der FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny mitteilte, fließen 539.000 Euro an die Ads-tec GmbH für die Forschung an einem Batterie-Management-System.
Hintergrund sind die Bemühungen der gelb-schwarzen Bundesregierung, die deutsche Automobilindustrie dabei zu unterstützen, international Leitanbieter für Elektromobilität zu werden. Auf dem Weg zu marktfähigen Elektrofahrzeugen sind jedoch noch wesentliche technologische Hürden zu überwinden.
Zum Ergebnis des Volksentscheids zu Stuttgart 21 in Leinfelden Echterdingen
(28.11.2011) Wer hätte das vorher gedacht? Die Vermutung, dass es in Leinfelden-Echterdingen eine hohe Wahlbeteiligung geben wird, knapp 68 % sind es geworden, hat sich bestätigt. Aber dass es im Landesschnitt noch 48,3 % sind, das hat die Meisten positiv überrascht. Dass das Abstimmungsergebnis in leinfelden-Echterdingen dann nicht eindeutig mit einem Ja endete, sondern mit einem Unentschieden, ist für die Befürworter des Projekts ein weiterer Anlass zur Freude.
Doch das Ergebnis der Abstimmung steht fest und das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.3 steht, in jeder Beziehung, vor der Haustüre. Es ist also nahezu keine Zeit, um sich lange auszuruhen und sich über das Gesamtergebnis zu freuen, sondern es ist notwendig, sich bietende Möglichkeiten zur Gestaltung wahrzunehmen und zu nutzen. Dies ist unser aller Verantwortung.
Diffamierung oder Diskussion?
(23.11.2011) Man müsse nur genug Dreck werfen, hatte Konrad Adenauer einst gesagt, es bleibe immer etwas hängen.
Wenn die S21-Gegner auch politisch nicht unbedingt auf seiner Linie liegen, haben sie die Erkenntnis des Altbundeskanzlers offensichtlich voll verinnerlicht. Wer für S21 stehe, sei auch für die zweite Startbahn am Flughafen. Das verbreiten sie nicht nur auf Transparenten, wie die Filderzeitung zeigte, sondern suggerieren das auch auf Flyern, die an alle Haushalte verteilt worden sind.
Sind den JA-Befürwortern denn die sachlichen Argumente verloren gegangen? Müssen sie die Befürworter diffamieren und mit Dreck schleudern, statt mit stichhaltigen Argumenten und belegbaren Fakten zu überzeugen? Müssen sie Plakate der Befürworter mit dümmlichem Vorwurf überkleben, der die Grenze der üblen Nachrede und Verleumdung überschreitet? Um es hiermit zum x-ten Male klarzustellen: S21 und 2. Startbahn haben nichts miteinander zu tun. Die FDP-Leinfelden-Echterdingen war ohnehin bekanntlich schon immer gegen diesen Ausbau des Flughafens.
Die Firma Segmüller möchte im Gebiet Wolfgarten ein 45 000 Quadratmeter großes Möbelhaus in LE bauen
FDP-Gemeinderat Wolfgang Haug (17.11.2011) In einem Bericht der Filder-Zeitung äußerte sich der FDP-Gemeinderat Wolfgang positiv über die Unternehmensphilosophie der Segmüllers. Prinzipiell müsse man berücksichtigen, dass es nicht nur eine Rolle spiele, wie groß die Fläche für das Randsortiment sei, sondern wie hoch dessen Umsatz wäre. "Bei Segmüller habe ich keine Bedenken, dass er alle Kriterien erfüllen würde", so Haug. Hürden seien dennoch der Flächenverbrauch, die Erschließungsstraßen müssten geändert werden.
Lesen Sie den Bericht in der Filder-Zeitung hier.
Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg W, Eckart Fricke, in Leinfelden-Echterdingen
Wir gratulieren zum 85ten!
Der FDP-Ehrenvorsitzende und Altstadtrat hat sich immer ebenso unermüdlich wie unbeirrbar Themen wie Messe oder Lärmbelästigung der Anwohner länger der S-Bahnstrecke durch LE angenommen. Letzte Woche hat er seinen 85. Geburtstag gefeiert, kregel und kämpferisch wie eh und je. Wir gratulieren herzlich und wünschen ihm von ganzem Herzen weiterhin Kraft und Gesundheit.
Weiter so? Effizienz sieht anders aus
(10.10.2011) "Es holpert im Getriebe" zitierte jüngst die Filder-Zeitung eine Stimme zum aktuellen Zustand an der Rathausspitze. In der Beziehung zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung, so der Eindruck, knirscht es sogar gewaltig. Viele seit Jahren anstehende Fragen werden erst gar nicht gestellt, geschweige denn zufriedenstellend und zielführend beantwortet. Wie gehen wir mit unseren öffentlichen Gebäuden um? Wie sieht ihr langfristiges Nutzungskonzept aus? Wie zukunftsfest sind unsere städtischen Strukturen? Ebenso dringend wäre eine Analyse des vorhandenen Gebäudebestands, einschließlich gesicherter Angaben zu den erforderlichen Investitionen in den nächsten Jahren. Es besteht daher ein permanenter Abstimmungsbedarf in der Verwaltung, der bei drei Standorten in unterschiedlichen Stadtteilen offenkundig nicht gegeben ist. Mehr noch: Warum nimmt die Verwaltung nicht den Sachverstand des Gemeinderats stärker als bisher in Anspruch, etwa in Form von projektbegleitenden Gremien?
Die Furcht vor der Schuldenkrise wächst
Judith Skudelny mit ihrem FDP-Ortsvorsitzenden in Leinfelden Echterdingen Axel Dörr (14.10.2011) Die Menschen sind stark beunruhigt wegen der Schuldenkrise. Das zeigte erneut der Diskussionsabend der FDP Leinfelden-Echterdingen Mitte Oktober in Echterdingen. Und sie sind wütend - wütend, weil Europas Bürger und vor allem die Deutschen für die selbstverschuldete Wirtschafts- und Finanzkrise Griechenlands aber auch anderer Staaten gerade stehen muss, wenn aus einer EU-Stabilitätsgemeinschaft tatsächlich eine Transferunion der Schulden werden sollte.
Also alle Zahlungen einstellen, die Griechen einfach ihrem Schicksal überlassen, das Land pleite gehen lassen, was es de facto bereits ist? Dafür sprechen sich zwar viele Bürger aus. "Das trifft den Nerv von vielen", bestätigt die FDP-Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Judith Skudleny als Bilanz aus einer Vielzahl von Gesprächen. Denn sie hätten regelrecht Angst, dass Schuldenkrise und Bankenrettung den eigenen Staat und seine Wirtschaft mit in den Abgrund reißen. Genau um das zu vermeiden, plädierte die Referentin für die schnelle Einführung des dauerhaften Rettungsschirms ESM, noch vor 2013 wie bislang geplant. Sie gab zu: Es gibt keine Patentlösung in dieser Lage. So oder so wird es teuer werden.
Einweihung des Neubaus am Philipp-Matthäus-Hahn-Gymnasiums (PMHG)
Wolfgang Haug, Wolfgang Krause und Judith Skudelny Nach einem Jahr Bauzeit ist der Neubau mit sechs neuen Klassenräumen am Freitag, 07.10.201, offiziell eröffnet worden.
Die Gemeinderätin und FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny ließ es sich nicht nehmen, die neuen Klassenzimmer, gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Haug zu besichtigen und an der Feierlichkeit teilzunehmen.
Schulleiter Wolfgang Krause berichtete, dass die Schüler und Lehrer "mit großer Begeisterung in diesen schönen und funktionalen Neubau" eingezogen seien.
Entlastung auch in Leinfelden-Echterdingen zu erwarten!
FDP Ehrenvorsitzender Rommel, Skudelny, Dörr (05.07.2011) "Die Anwohner an Schienenstrecken im Filderraum können aufatmen", so die für Lärmschutz in der FDP-Bundestagsfraktion zuständige Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny aus Leinfelden-Echterdingen.
Der Bundesverkehrsminister und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn haben eine entsprechende Eckpunktevereinbarung unterzeichnet. Demnach wird zum Dezember 2012 ein lärmabhängiges Trassenpreissystem eingeführt. Bis zum Ende des Jahres soll zudem der Schienenbonus fallen.
"Städte und Gemeinden auf den Fildern sind im Rahmen von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm insbesondere wegen der zu erwartenden Lärmbelastung besorgt. Die jetzt getroffene Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt für eine spürbare Verringerung des Schienenverkehrslärms - und wird hoffentlich voll umfänglich auch für Leinfelden-Echterdingen wirksam", so der FDP-Ortsvorsitzende von Leinfelden-Echterdingen Axel Dörr.
Schulkindbetreuung in Leinfelden Echterdingen mit Augenmaß
Nachdem in den letzten Jahren die Kleinkindbetreuung aufgrund steigender Nachfrage ausgebaut und die Kindergartenbetreuung ausgeweitet wurde, ist nun die Ganztagesbetreuung der Grundschulkinder in der Diskussion. Zu Recht: Denn der Bedarf an Betreuung fängt zwar bei den Kleinkindern an, hört aber im Schulalter nicht auf.
Die FDP in Leinfelden-Echterdingen fordert nun ein umfassendes Konzept überinhaltliche Fragen und Finanzierung der Schulkindbetreuung.
FDP Leinfelden-Echterdingen gegen verschärftes Tempolimit auf A8 und B27
Klenks den Schienenbonus ganz abzuschaffen, haben die Liberalen bereits im Koalitionsvertrag verankert - bislang freilich ohne Resonanz im Verkehrsministerium.
"Der Verkehrsminister darf das nicht weiter verschleppen," fordert daher Stadträtin Judith Skudelny. Sie plädiert - wie auch OB Klenk - mit Nachdruck für besseren Lärmschutz auf der vorhandenen Bahnstrecke durch LE.
Standorte der Stadtverwaltung zusammenlegen
(21.04.2011) Es ist für die FDP zurzeit ein durchaus ungewohntes Gefühl, die Meinung der Presse auf ihrer Seite zu haben, auch wenn die Presse, in diesem Fall Herr Leven von der Filderzeitung, dies durchaus geschickt zu verbergen sucht.
In seinem Kommentar vom 14.04.2011 wünscht er sich, dass Wissensund nicht Glaubensfragen gestellt werden. Worum geht es?
Die FDP ist seit vielen Jahren der Meinung, dass im Haushalt der Stadt mittel- und langfristig Aufwand und Geld gespart werden könnte, wenn man denn bereit wäre, die Stadtverwaltung zusammenzulegen statt wie bisher an mindestens drei Standorten in der Stadt zu verteilen.
Schienenbonus kommt - Tempolimits sieht Skudelny kritisch
Skudelny und Oberbürgermeister Klenk (21.04.2011) Die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny begrüßt, dass der neue Vorsitzende des Kommunalen Arbeitskreises Filder (KAF), Roland Klenk, Lärmschutz zum Arbeitsschwerpunkt seiner zweijährigen Amtszeit gemacht hat.
Zu Klenks Ziel, den Schienenbonus abzuschaffen, haben die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU/CSU bereits die Grundlagen gelegt. Auf Drängen der FDP stand bereits im Koalitionsvertrag, dass der Schienenbonus schrittweise reduziert werden solle mit dem Ziel, ihn ganz abzuschaffen. "Leider hat sich der CSU-Verkehrsminister trotz Koalitionsvertrag in dieser Frage kaum gerührt."
FDP/L.E.Bürger beantragen städtisches Raumkonzept
Das "zentrale Rathaus" ist seit langem ein immer wieder aufgegriffenes Thema der FDP/L.E. Bürger, die sich von einer Strukturreform der Verwaltung durch räumliche Zusammenlegung mehr Effizienz durch Synergieeffekte und dadurch Kosteneinsparungen versprechen.Die Forderung nach einem Konzept für den städtischen Raumbedarf wurde auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen in einem Prüfantrag formuliert. In der Gemeinderatssitzung am 12. April legte die Verwaltung nun ein erstes Arbeitspapier vor, wie eine Untersuchung von Varianten eines Masterraumplans für die Ämter und städtischen Einrichtungenaussehen könnte. Eine solche Untersuchung, betonte Frank Otte, sei nur in zwei Schritten denkbar. Zuerst müssten sämtliche relevanten Daten über die städtischen Immobilien vorliegen, nämlich Funktionalität, Zustand, Sanierungsbedarf bzw. Vermarktungschancen.
Stadträtin Skudelny (FDP) sagte, dass man beispielsweise erst nach Vorlage der Daten erkennen könne, ob ein Invest in bestehende Gebäude sich noch rechne oder nicht. Die Immobilienbestandsaufnahme müsse ohnedies erstellt werden, so Stadtrat Dr. Beckmann (FW), danach werde man dann die politischen Entscheidungen treffen.
Zurückhaltender äußerten sich die Fraktionen der SPD und CDU. Die Fraktionen werden sich nun intern mit dem Thema auseinandersetzen. In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 10. Mai wird es auf der Tagesordnung stehen.
Mehr dazu.
Besser spät als gar nicht: die Schranke an der Alten Poststraße
Alte Poststraße
(18.04.2011) So ging es jahrelang, trotz aller Eingaben, Vorschläge und Beschwerden: Die Alte Poststraße blieb eine ausgiebig genutzte Rennstrecke zwischen Hasenhof und Echterdingen, quer durch ein beliebtes Naherholungsgebiet.
In zehn Minuten haben wir zehn Fahrzeuge und mehr zu Stoßzeiten gezählt: Nicht wenige davon sind mit Tempo 50 über die geteerte Fahrbahn gebrettert, rücksichtslos und hemmungslos. Darunter litten Jogger, Wanderer und Spaziergänger, Radler und Reiter.
Immer wieder hat die Verwaltung Vorstöße abgeschmettert, wirkungsvolle Sperren zu installieren, wie unsere Stadträte wissen. Erst die absehbare drastische Zunahme des Durchgangsverkehrs durch die Sanierung der L1208 hat offensichtlich zum Umdenken geführt.
Grundschule als Ganztagesbetrieb
FDP-Gemeinderäte Haug und Skudelny (08.04.2011) Die Zeppelinschule ist mir ihrem Zukunftskonzept einer Ganztagesschule ab 2012 schon sehr weit vorangekommen und damit nicht nur laut FDP-Gemeinderat Wolfgang Haug auf dem richtigen Weg.
Als Folge daraus muss aus seiner Sicht jedoch geprüft werden, wie die beiden Grundschulen in Echterdingen mit ihren unterschiedlichen Konzepten gleichmäßig auszulasten sind. Dazu kann eine Neuordnung der Schulbezirke beitragen, eventuell sogar ihre Aufhebung, um die Raumnot an der Geldwiesenschule zu mindern.
"Wir wollen auf keinen Fall, dass Kinder als Übergangslösung in Containern unterrichtet werden müssen." Judith Skudelny sieht daher die Verwaltung in der Pflicht, schnell etwas zu unternehmen. Von der Verwaltung wird außerdem gefordert, ein Konzept für die Betreuungseinrichtungen von Kindern und der offenen Jugendarbeit vorzulegen, einschließlich der städtischen Zuschüsse für die verschiedenen Einrichtungen.
Energieversorgung – das Thema geht uns alle an
(02.04.2011) Energieversorgung - das Thema geht uns alle an,s ei es bei der Frage, ob die Stadt die EnBW-Anteile halten oder verkaufen soll, sei es bei Themen wie der Zuverlässigkeit der Versorgung oder die Höhe der Kosten für den Einzelnen. Stadträtin Judith Skudelny plädiert daher dafür, das von der Bundesregierung ausgerufene Moratorium in Sachen Energiepolitik zu nutzen, über alle Aspekte der Stromversorgung in Deutschland zu sprechen, neben der Überprüfung derSicherheit aller Anlagen unter dem Eindruck der Situation in Fukushima. Obwohl die Kernenergie nahezu 50 Jahre in Deutschland zum Wohlstand und zum Erreichen der Klimaziele beigetragen hat, war sie schon immer als Übergangstechnologie geplant.
Die Folgen einer schnellen Umsteuerung in der Energiepolitik müssten intensiv diskutiert werden - auf allen Ebenen. "Im Ergebnis müssen wir ein Energiekonzept finden, das wieder von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird", so Skudelny.
Uli Noll statt Christian Lindner in Leinfelden-Echterdingen
(11.03.2011) Eigentlich wollte er sich nicht mehr in den Wahlkampf stürzen.
Doch als FDP-Generalsekretär Christian Lindner krankheitsbedingt ausfiel, wollte der amtierende Landtagsabgeordnete Ulrich Noll die knapp 60 Gäste in den Ratsstuben nicht enttäuschen, die sich über liberale Grundsätze und Positionen aus berufenem Mund informieren wollten.
Daher sprang der beliebte Politiker gegen seinen Vorsatz ein, um in einer ebenso engagierten wie emotionalen Rede den Landtagskandidaten für Nürtingen und die Filder zu unterstützen.
3-dimensional und virtuell: neue Wege der Planung
FDP Stadtrat Wolfgang Haug (11.03.2011) "So habe ich mir das nicht vorgestellt." "Wenn ich gewusst hätte, was da rauskommt, hätte ich nicht zugestimmt." "Das hätte nie passieren dürfen."
Wer über Bauobjekte oder Baupläne in Leinfelden-Echterdingen mit Stadträten spricht, wird immer wieder solche - zum Teil fassungslose - Kommentare hören, ganz unabhängig von ihrer politischen Couleur.
Ob Ludwigstraße, Norma-Fassade oder das kombinierte Wohn- und Geschäftshaus in der Hauptstraße mit seiner engen Fußgängerpassage - sie alle scheinen die Gemeinderäte abgesegnet zu haben, ohne konkrete Vorstellung über die Umsetzung. Offensichtlich ist es schwer, sich anhand von Bauplänen ein realistisches Bild von Bauvorhaben, ihrer Ausmaße, ihres Flächenverbrauchs und ihrer Anmutung zu machen.
Staatssekretär Burgbacher bei Roto Frank in Leinfelden-Echterdingen
Miniawy, Dörr, Keill, Keill, Burgbacher Weitmann (02.03.2011) Im Rahmen seines Besuchs in Leinfelden-Echterdingen hat der FDP-Politiker Ernst Burgbacher, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, zusammen mit Carlheinz Weitmann von der Industrie- und Wirtschaftsvereinigung die Firma Roto Frank AG in Leinfelden besucht.
Die Nummer 1 in Sachen Fenster- und Türtechnologie zählt zu jenen "heimlichen Marktführern", die Deutschlands Exportstärke begründen und zur dynamischen Wirtschaftsentwicklung beitragen. Daher betonte der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rottweil/Tuttlingen, dass ihm in seiner politischen Funktion in Berlin Erhalt und Förderung des Mittelstands besonders am Herzen liegen. Schließlich seien es mittelständische Betriebe, die solide Arbeitsplätze schaffen, in ihrer jeweiligen Region tief verwurzelt sind und damit das Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft bilden.
Haushaltsdebatte in Leinfelden-Echterdingen
Am Dienstag, den 01. Februar 2011 wurde im Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen der Haushalt 2011 eingebracht. Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Judith Skudelny hielt für die Fraktion FDP/LE-Fraktion die Haushaltsrede. Die zentrale Forderung der FDP/LE-Fraktion, die eines zentralen Rathauses, ist gerade in Zeiten der Krise besonders wichtig. Denn es sei besser, an Strukturen als an Leistungen zu sparen. In diesem Zusammenhang stand auch die Forderung nach einem Raum- bzw. Gebäudemanagements, da Gebäude nicht vom Himmel fallen und auch nicht aus der Erde wachsen würden, auch wenn sie noch so dringend benötigt werden
OB Klenk hatte deutete an, dass man zur Haushaltskonsolidierung auch das Hallenbad einige Monate im Jahr schließen könne. Die FDP/LE-Fraktion beantragte daher eine Erfassung der Besucherzahlen und kann sich je nach Ergebnis vorstellen, das Hallenbad in den besucherarmen Sommermonaten zu schließen, wenn die Freibäder geöffnet haben.
Konkret beantragte Judith Skudelny für die FDP/LE-Fraktion:
1. Wir beantrage, uns von der bisherigen Verwaltungsstrategie mittels einer entsprechenden Studie der Verwaltung zu überzeugen sowie die Kosten für ein zentrales Rathaus gegenüberzustellen.
2. Wir beantragen die Erstellung eines Raumkonzepts für die städtischen Raumbedarf und die städtischen Räume.
3. Wir beantragen die Prüfung möglicher Alternativen, um ab dem Schuljahr 2011/12 Druck aus der dortigen Raumsituation zu nehmen und eine solide Planung und Finanzierung einer neuen Halle zu ermöglichen.
4. Wir beantragen zunächst, die Besucherzahlen des Leinfeldener Hallenbades zu prüfen.
5. Wir beantragen ein inhaltliches Konzept zusammen mit einer mittelfristigen Raumplanung baldmöglichst vorzulegen und bitten in der nächsten VKS Sitzung einen Termin hierfür zu nennen.
6. Wir fordern die Verwaltung auf, Konzepte für ein solches Gespräch zu erstellen und die Politiker der verschiedenen Ebenen sowie unserer Nachbargemeinden noch vor der Landtagswahl einzuladen.
7. Wir beantragen, dass die Stadt Vorschläge vorlegt, wie die Stadt die Bürger aktiv in künftige Planungen einbeziehen kann.
8. Wir fordern eine Lösung für das Problem des Spielkartenmuseums noch in diesem Jahr.
9. Wir beantragen zu prüfen, wie die Personalkosten trotz Tariferhöhung auf heutigem Niveau gehalten werden können.
10. Wir beantragen die Möglichkeiten, Potentiale und die Folgen der Einsparungen aufzuzeigen.
Stromnetz in Leinfelden-Echterdingen: Kauf des Stromnetzes: entscheidend sind die Stromkosten für die Bürger
(04.02.2011) Die Konzessionsverträge für das Stromnetz in Leinfelden-Echterdingen laufen Ende 2012 aus.
Bislang war die EnBW der Partner. Nun gilt es auszuloten, wie es mit den Netzen weitergeht. Zur Debatte stehen drei Möglichkeiten:
Die Wiedervergabe an die EnBW; die Übernahme der Netze durch die Stadtwerke; oder ein gemeinsamer Betrieb der EnBW zusammen mit vielen Nachbargemeinden durch eine neu zu gründende GmbH.
Neujahrsempfang der FDP in Leinfelden Echterdingen am 23.01.2011
Skudelny, Dr. Noll, Miniawy, Dörr, Pflieger, Fehrlen Gut 70 Gäste folgten der Einladung des FDP-Ortsverbands LE in die Filderhalle zum Neujahrempfang - wie als Beleg dafür, dass die Stimmung doch besser ist als die nicht eben berauschenden Umfragewerte.
Alle Redner, sowohl der Ortsverbandsvorsitzende Axel Dörr als auch der Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Noll, Stadträtin Judith Skudelny und Landtagskandidat Hosam el Miniawy schürten die Zuversicht, dass die Ergebnisse der Meinungsforscher nicht die Resultate des Wahlabends widerspiegeln.
Filderschlichtung: Liberale werfen Grünen Doppelzüngigkeit vor
(07.12.2010) Das Verhalten der Grünen entpuppt sich immer mehr als reiner Populismus. Einerseits werfen die Grünen der CDU im Zusammenhang mit der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen eine widersprüchliche Argumentation vor.
Andererseits fordern sie nun eine gesonderte Trasse entlang der Autobahn. "Wäre eine solche Trasse nur ansatzweise wirtschaftlich, wäre sie Bestandteil von K 21 gewesen. Das war sie aber nicht. Wohlwissend, dass eine solche Trasse auch im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen niemals realisiert werden würde, ist eine solche Forderung schlicht unredlich", so der FDP-Ortsvorsitzende in Leinfelden-Echterdingen Axel Dörr.
Lesen Sie hierzu den Artikel in der Esslinger Zeitung vom 09.12.2010
Lesen Sie hierzu den Artkel in der Filder Zeitung vom 08.12.2010
Pressemitteilung: Grube bleibt Antworten beim Lärm- und Erschütterungsschutz schuldig
(19.11.2010) Die Äußerungen von Bahnchef Grube zum Lärm- und Erschütterungsschutz stellen die FDP in Leinfelden-Echterdingen nicht zufrieden. Grubes Verweis auf das Eisenbahnbundesamt reicht den Liberalen nicht. Die FDP erwartet im Rahmen der Umsetzung von Stuttgart 21 von der Bahn nicht nur die Lärm- und Erschütterungsmaßnahmen, zu denen die Bahn ohnehin gesetzlich verpflichtet ist, sondern aufgrund der außergewöhnlichen Mehrbelastung von Leinfelden-Echterdingen auch freiwillige Eigenleistungen der Bahn. Skudelny betont: "Ich erinnere Bahnchef Grube daran, dass die FDP im Deutschen Bundestag die Umsetzung des Koalitionsversprechens "schrittweise Abschaffung und des Schienenbonus" mit Druck vorantreiben wird. Zukünftige Lärmschutzmaßnahmen müssen sich daran orientieren", so die Bundestagsabgeordnete weiter.
Skudelny informiert in Leinfelden-Echterdingen über die Eurokrise
(08.10.2011) Das Thema Euro betrifft uns alle und wird uns lange noch beschäftigen. Denn Europas Schuldenkrise, und um nichts anderes handelt es sich, droht inzwischen die reale Wirtschaft akut in Mitleidenschaft zu ziehen, ähnlich wie bereits die Lehman-Pleite vor drei Jahren.
Pressemitteilung: Grube bleibt Antworten beim Lärm- und Erschütterungsschutz schuldig
(18.11.2010) Zur Gesprächsrunde mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube in Leinfelden-Echterdingen am 17.11.2010 erklären die beiden FDP-Gemeinderäte Judith Skudelny, MdB und Wolfgang Haug sowie der FDP-Ortsvorsitzende von Leinfelden-Echterdingen Axel Dörr:Die Äußerungen von Bahnchef Grube zum Lärm- und Erschütterungsschutz stellen die FDP in Leinfelden-Echterdingen nicht zufrieden.
Grubes Verweis auf das Eisenbahnbundesamt reicht den Liberalen nicht. Sie erwarten im Rahmen der Umsetzung von Stuttgart 21 von der Bahn nicht nur die Lärm- und Erschütterungsmaßnahmen, zu denen die Bahn ohnehin gesetzlich verpflichtet ist, sondern aufgrund der außergewöhnlichen Mehrbelastung von Leinfelden-Echterdingen auch freiwillige Eigenleistungen der Bahn. Skudelny betont: "Ich erinnere Bahnchef Grube daran, dass die FDP im Deutschen Bundestag die Umsetzung des Koalitionsversprechens "schrittweise Abschaffung und des Schienenbonus" mit Druck vorantreiben wird. Zukünftige Lärmschutzmaßnahmen müssen sich daran orientieren", so die Bundestagsabgeordnete weiter.
FDP-Gemeinderat Haug ärgert sich über politische Schizophrenie:
FDP-Gemeinderat Wolfgang Haug
"Damals hätten wir bei den Verhandlungen mit dem Land eine bessere Infrastruktur fordern können", so Haug.
"Dass die Verkehrsführung in Leinfelden-Echterdingen nicht optimal ist, wir aber mehr Verkehr bekommen würden, war damals schon klar", sagt der FDP-Gemeinderat weiter.
Damals hatte sich eine überwiegende Mehrheit im Gemeinderat gegen Verhandlungen über den Messebau in Leinfelden-Echterdingen ausgesprochen. "Die gleichen Personen, die von zehn Jahren nicht vorausschauende handeln konnten, sind heute gegen das Ergebnis ihrer Verweigerungshaltung. Dabei hätten sie das als politisch verantwortliche Menschen sehen müssen.
Ich hoffe nur, dass wenigstens die Bürgerinnen und Bürger in Leinfelden-Echterdingen aus der Messeerfahrung gelernt haben. "
Nein" ist nie eine umfassende Antwort", so der Wolfgang Haug, der seit 39 Jahren für die FDP im Gemeinderat sitzt.
Lehren aus der Messe zu ziehen….
Judith Skudelny MdB bei
einer öffentlichen Kundgebung (10.11.2010) ...forderte FDP-Stadträtin Judith Skudelny auf der wöchentlichen Dienstags-Veranstaltung der S21-Befürworter in Leinfelden, Neuer Markt.
Das Projekt werde allein schon gebraucht, um einen in zehn Jahren drohenden Verkehrsinfarkt abzuwenden, Arbeitsplätze zu erhalten und zum Klimaschutz beizutragen. Fundamentalopposition bringe überhaupt nichts, wie die Erfahrungen mit dem sturen Nein zur Messe gezeigt hätten. Jetzt ist sie da, und LE hat mit der Blockadehaltung 35 Mio. Euro verspielt, die für den Lärmschutz und Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen waren.
Viel besser sei es, zu verhandeln und konkrete Forderungen nach Lärmschutz und gute Nahverkehrsanbindung zu stellen. Zudem befürchtet Skudelny, dass "es den Gegner nicht mehr um das Bahnprojekt geht, sondern vielmehr um die Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie".
Ziegenstall - keine unendliche Geschichte
Die ganzen Versäumnisse sind für ihn Anlass, auf eine Neujustierung des Controllings in der Stadtverwaltung zu dringen, damit ein derartiger Flop in Zukunft auszuschließen ist. Die Gemeinderäte müssen, so seine Forderung, schneller, zeitnäher und umfassender über Vorhaben der Verwaltung unterrichtet werden. „Sonst können wir unsere Kontrollfunktion nicht ausüben“, so Haug. Schon lange beklagt er zudem, dass immer mehr Entscheidungen in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden, auch wenn das nicht zwingend notwendig ist.
FDP Leinfelden-Echterdingen: Axel Dörr wieder zum Vorsitzenden gewählt
Gemeinderätin Judith Skudelny MdB (mitte) und
Landtagsabgeordneter Dr. Ulrich Noll (rechts)
In seiner Ansprache stimmte Dörr die Mitglieder auf einen intensiven Landtagswahlkampf ein.
Streuobstwiesenumgang des Gemeinderates
Rainer Sturm / pixelio.de (09.10.2010) Am Samstag, den 09.10.2010 traf sich der Gemeinderat zu einer besonderen Sitzung. Auf der Tagesordnung stand ein Streuobstwiesenumgang, auf dem die Pflegemaßnahmen der Stadt im Jahr 2010 vorgestellt wurden.
"Streuobstwiesen erfüllen unverzichtbare Funktionen in den Bereichen Naherholung, Naturerlebnis, Artenvielfalt und sonstige Ausgleichsfunktionen.", so die FDP Bundestagsabgeordnete und Leinfelden-Echterdinger Stadträtin Judith Skudelny.
In einem gemeinsamen Projekt von NABU und Stadtverwaltung Leinfelden-Echterdingen wurde 2008/2009 eine Erhebung des Pflegezustandes und Handlungsbedarfs in ausgewählten und ökologisch hochwertigen Streuobstwiesen durchgeführt. Demnach müssten die Pflegemaßnahmen das Mähen der Wiesen, die Pflege vorhandener Bäume sowie das Nachpflanzen neuer Bäume umfassen.
OB Klenk eröffnet Zeppelinplatz
Judith
Skudelny, MdB mit dem
BDS-Vorsitzenden
Herrn Faßbender (01.10.2010) Heute Nachmittag eröffnete Oberbürgermeister Klenk den neuen Zeppelinplatz in Leinfelden-Echterdingen. Die 6,5 Millionen Euro schwere Investition wird mit 2 Millionen von der Stadt finanziert. Weitere 4,5 Millionen wurden über Landeszuschüsse eingeholt. "Der Platz ist richtig schön geworden. Damit wird das wirtschaftliche Zentrum in Leinfelden-Echterdingen vergrößert und strukturell verbessert.", so die Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny. "Mit den verschiedenen Einkaufsmöglichkeiten direkt in der Stadtmitte, wird vielen Bürgerinnen und Bürgern mehr Lebensqualität gegeben.", so Skudelny weiter.
Judith Skudelny MdB
zusammen mit Dr. Ulrich
Noll und Bürgern bei der
Eröffnung des Zeppelinplatzes
in Leinfelden-Echterdingen Beschwerden von Anliegern über nächtliche Lärmbelästigungen kann die FPD-Umweltpolitikerin sehr gut nachvollziehen und hofft auf eine baldige Behebung. Aber auch den Jugendlichen, die diesen Lärm verursachen sollen, müsste ein sinnvolles Angebot unterbreitet werden. "Es hilft nichts, die Jugendlichen immer von einem Platz zum anderen zu scheuchen.", meinte Skudelny, "Ich werde ich beim finden einer Gesamtlösung in meiner Funktion als Stadträtin einbringen."
Judith Skudelny, MdB mit
Dr. Ulrich Noll, MdL 
OB Klenk beim Verlosen
der Einkaufsgutscheine
FDP schlägt Bürgerhaushalt vor
Marko Greitschus / pixelio.de (01.10.2010) Um bürgerliche Mitbestimmung und finanzielle Planung mit Augenmaß und Sachverstand geht es der Gemeinderätin Judith Skudelny MdB bei den bevorstsehenden Verhandlungen zum Bürgerhaushalt von Leinfelden-Echterdingen. In Zeiten knapper werdender Gemeindekassen ist dies keine leichte Aufgabe. Um großen Unmut vorzubeugen sollten daher nötigen Einsparungen frühzeitig kommuniziert und die Meinung der Bürger eingeholt werden.
Lesen Sie hier den Artikel im Amtsblatt (externer Link).
Einweihung des Neubaus am Philipp-Matthäus-Hahn-Gymnasiums (PMHG)
Wolfgang Haug, Wolfgang Krause und Judith Skudelny Nach einem Jahr Bauzeit ist der Neubau mit sechs neuen Klassenräumen am Freitag, 07.10.201, offiziell eröffnet worden.
Die Gemeinderätin und FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny ließ es sich nicht nehmen, die neuen Klassenzimmer, gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Haug zu besichtigen und an der Feierlichkeit teilzunehmen.
Schulleiter Wolfgang Krause berichtete, dass die Schüler und Lehrer "mit großer Begeisterung in diesen schönen und funktionalen Neubau" eingezogen seien.
Google Street View in Leinfelden-Echterdingen
Auch in Leinfelden-Echterdingen wurde das Google-Fahrzeug mit dem Kamerastativ auf dem Dach schon gesehen.
Nach Auffassung von Gemeinderätin Judith Skudelny muss dem Datenschutz "höchste Priorität"eingeräumt werden. Neben der rechtlichen gebe es auch eine moralische Verpflichtung des Konzerns, nur die Daten zu erheben, die für den Service tatsächlich erforderlich seien. Das bestehende Widerspruchsrecht müsse möglichst verbraucherfreundlich gestaltet werden, fordert Skudelny.
"Viele Bürger haben mich als Stadträtin darum gebeten, dass die Stadt bei Google Einspruch erheben sollte. Für Städte besteht aber keine Handlungsmöglichkeit, gegen diese Kamerafahrten vorzugehen, da es an der unmittelbaren Betroffenheit fehlt. Das heißt, die Daten gehören den Bürgern. So gibt es sicherlich auch Bürger, die eine Erfassung ausdrücklich wünschen. Ich denke da an Geschäftsleute wie z.B. Restaurantbesitzer," so Skudelny.
Skudelny rät trotzdem allen Bürgern, vom Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. "Jeder Bürger hat das Recht, schriftlich oder online bei Google Widerspruch einzulegen. Dann wird das Haus "gepixelt", erklärt Skudelny.
So legen Sie Widerspruch ein (Bundesministerium für Verbraucherschutz)
Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen können finden Sie hier:Musterwiderspruch zum Download (PDF)
K21: Für Leinfelden-Echterdingen käme es schlimmer
Oberbürgermeister Klenk hat recht
(03.12.2010) "Das ist leider reines Wunschdenken." So beschreibt die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny aus Leinfelden-Echterdingen die Interpretation von Geißlers Schlichterspruch durch den Bundestagsabgeordneten Hennrich und den Landtagskandidaten Kunzmann. Beide schlussfolgern, dass Geißlers Forderung nach Erhalt der Gäubahn bedeutet, dass es keinen Fernverkehr auf der heutigen S-Bahn Trasse durch Leinfelden-Echterdingen geben wird.
"Wenn es so kommt wie Hennrich und Kunzmann vermuten, ist dies eine gute Nachricht für die Anwohner in Leinfelden-Echterdingen. Meiner Ansicht ist dies aber mit den Planungen zu Stuttgart 21 nicht vereinbar. Vielleicht werden durch den Erhalt der Gäubahn weniger Fernverkehrszüge den Flughafen Stuttgart anfahren. Dass dies aber kein IC mehr nach/aus Richtungen Singen/Zürich tut, halte ich wie OB Klenk für unwahrscheinlich", so Skudelny.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung.
Leinfelden-Echterdingen stellt neue Erzieher/Innen ein
Skudelny gratuliert Claudia Marcigliano
Marcigliano und Noll Beim Festakt am 28. Juli 2010 in der Zehntscheuer Echterdingen gratulierte Judith Skudelny Frau Claudia Marcigliano zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande.
Leinfelden-Echterdingen hat in der Kleinkindbetreuung Meilensteine gesetzt (Modell L E). Eltern können sich u.a. "bei gleichen Kosten" zwischen der Betreuung durch eine Tagesmutter oder im Kindergarten entscheiden. Ein Platz ist schon jetzt auch für unter dreijährige Kinder garantiert. Die gelingt insbesondere durch die Zusammenarbeit mit dem Tageselternverein. Für ihren Einsatz in dieser bundesweit beachteten Betreuungsinitiative wurde Frau Marcigliano nun das Bundesverdienstkreuz verliehen. Eine Auszeichnung zu der die FDP Leinfelden Echterdingen ganz herzlich gratuliert.
Beim Festakt war auch unser Landtagsabgeordneter Dr. Noll anwesend. Seit vielen Jahren unterstützt Dr. Noll die Arbeit des Vereins Fildertagesmütter und beriet den Vorstand und dessen Vorsitzende Frau Marcigliano mit Rat und Tat. Er gab ihr auch seine volle Anerkennung für Ihre ehrenamtlliche Arbeit und freute sich mit ihr über die Anerkennung durch den Bundespräsidenten.
Alte Poststraße: ''Munterern Durchgangsverkehr'' eindämmen!
(23.07.2010) Eigentlich ist die alte Poststraße zwischen Waldenbuch/Steinenbronn und Echterdingen Fußgängern und Walkern, Radlern und Reiter vorbehalten. Allenfalls Anlieger dund Besucher der Schlösselsmühle dürfen mit gebremstem Tempo das Naherholungsgebiet durchfahren, um zu ihrem Ziel zu kommen.
Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie jeder weiß, der sich mal mit dem Mountainbike den Berg hochgequält hat, lockeren Schritts hinunter gejoggt oder aber mit der Familie oder Freunden darauf gelaufen ist. Statt frischer Waldluft hängen für Minuten die stinkenden Abgasfahnen schneller Wagen in der Luft. Und ganz offensichtlich ist, dass nicht alle von der Schlösslesmühle kommen.
Wie ein Blick auf die Kennzeichen enthüllt, missbrauchen wohl viele Autofahrer aus dem Nachbarkreis, aber auch aus unserem Kreis, die Abkürzung durch den Wald, die für die starke Verkehrsbelastung alles andere als gerüstet ist.
Regierungspräsident Schmalzl zu Gast bei der FDP Leinfelden-Echterdingen
(08.07.2010) Beim liberalen Gesprächstreffen der FDP Stadtgruppe Leinfelden-Echterdingen hat der liberale Regierungspräsident von Stuttgart, Johannes Schmalzl, einen aktuellen Überblick über seine Tätigkeit und Themenschwerpunkte gegeben.
Er ging dabei ausführlich auf die Themen Ausbau der B 27, den Ausbau der A8 Richtung Ulm sowie Lärmminderungsmaßnahmen ein.
Teilhabe statt Ausgrenzung: Cap-Markt in Leinfelden-Echterdingen als Vorbild
(Leinfelden-Echterdingen, 11.02.2011) "Leinfelden-Echterdingen ist bei der Förderung des Cap-Markt-Modells vorbildlich", lobte Gabriele Molitor, die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag. Gemeint ist die Anschubfinanzierung aus kommunalen Mitteln des Cap-Supermarktes in Stetten, den Molitor auf Einladung der FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny aus Leinfelden-Echterdingen am 3. Februar besuchte.
Geschäftsführer Klaus Korschinek und die Marktleiterin Ziegler führten die beiden FDP-Politikerinnen sowie FDP-Gemeinderat Wolfgang Haug und den FDP-Landtagskandidaten Hosam el Miniawy durch den Cap-Markt. Der Cap-Markt wird von Menschen mit Behinderung betrieben und ist im Ortskern von Stetten ein wichtiger Nahversorger für Lebensmittel. Geschäftsführer Klaus Korschinek wies mit Stolz darauf hin, dass der Betrieb über ein Sortiment von über 4000 Artikeln verfüge und viele Bio-Produkte aus der Region anbiete.
FDP: Statt Reduzierung weiterer Büchererei-Standorte gehört Anzahl der Rathäuser auf den Prüfstand
Dieter Poschmann / pixelio.de (07.07.2010) Die Haushaltslage der Stadt Leinfelden-Echterdingen erfordert unbestreitbar weitere Sparmaßnahmen.
Die Stadtverwaltung brachte jetzt eine Reduzierung des jährlichen Zuschusses für die Stadtbücherei ins Gespräch. Es gilt als realistisches Szenario, dass die Stadt sich von einem weiteren Standort trennt. Bereits in den vergangenen Monaten hatte sich die Statdt aus dem Betrieb der Büchereien in Musberg und Stetten zurückgezogen. Der Fraktionschef von FDP/L.-E.-Bürger Wolfgang Haug äußerte sich gegenüber der Filder-Zeitung am 07.07.2010 hierzu wie folgt: "Wir haben gerade erst von vier auf zwei Bücherei-Standorte reduziert. Jetzt sofort nachzulegen gefällt mir nicht." Natürlich müsse man auch solch umstrittene Maßnahmen prüfen, wenn die Finanznot weiter zunehme. "Aber aktuell mehren sich die Anzeichen, dass sich unsere finanzielle Situation stabilisiert." Zudem fordert Haug, nicht bei den Büchereien Kosten zu reduzieren, sondern die Anzahl der Rathäuser. "Wir leisten uns drei Rathaus-Standorte in Leinfelden-Echterdingen - da liegen größere Einsparpotentiale."
Lesen Sie den vollständigen Artikel in der Filder-Zeitung hier.
Städtebaulicher Rundgang im Regen
Foto: Bergmann (19.06.2010) Es war nicht gerade das ideale Samstagsvergnügen bei diesem nasskalten Wetter der letzten Woche. Aber vor Ort sieht manches eben doch anders aus als in der Sitzungsvorlage: Quer durch Echterdingen führte ein dreistündiger städtebaulicher Rundgang Mitglieder von Verwaltung und Gemeinderat. Die Brachfläche an der "Lamm"-Kreuzung, der Neubau des Parkhotels an der S-Bahnstation, der alte Ortskern mit seinen teilweise sanierten Fachwerkhäusern mit den Bauerngärten und natürlich die neue Ortsmitte Carré, die ihrer Vollendung entgegen sieht, waren nur einige der Ziele. Man werde solche Rundgänge künftig einmal jährlich vornehmen, abwechselnd in allen vier Ortsteilen, sagte EBM Frank Otte zu. Sie ergänzen damit die Waldumgehung und den Streuobstwiesenrundgang. (Pressemitteilung der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen, 23.06.2010. Erschienen im Amtsblatt am 25.06.2010)
FDP und LEB fordern offene Schuldiskussion
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Haushaltsrede 2010: Strukturen ändern und effizient sparen
02.02.2010. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hielt die Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny aus Leinfelden-Echterdingen am 02. Februar 2010 die Haushaltsrede für die FDP / L.E. Bürger Fraktion. Besonders wichtig war der Fraktion dabei weiterhin die Effizienz in der Verwaltung und die daraus resultierende Kostenersparnis. Dies könne durch eine Zentralisierung der Verwaltung erfolgen. Beantragt wurde daher unter anderem die Kostenersparnis im Vergleich zur jetzigen Situation zu überprüfen.
Lesen Sie hier die komplette Haushaltsrede von Judith Skudelny.
FDP/L.E.Bürger beantragen städtisches Raumkonzept
Stadträtin Skudelny (FDP) sagte, dass man beispielsweise erst nach Vorlage der Daten erkennen könne, ob ein Invest in bestehende Gebäude sich noch rechne oder nicht. Die Immobilienbestandsaufnahme müsse ohnedies erstellt werden, so Stadtrat Dr. Beckmann (FW), danach werde man dann die politischen Entscheidungen treffen.
Zurückhaltender äußerten sich die Fraktionen der SPD und CDU. Die Fraktionen werden sich nun intern mit dem Thema auseinandersetzen. In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 10. Mai wird es auf der Tagesordnung stehen.
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