Mein Wahlkreis Nürtingen und der Landkreis Esslingen - Judith Skudelny (FDP)

Bundesregierung setzt sich für Freilassung iranischer Menschenrechtsaktivistin Shiva Nazar Ahari ein

Löning hatte das seit Monaten zu beobachtende systematische Vorgehen der iranischen Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger in Iran als schweres Unrecht angeprangert und die iranische Justiz aufgefordert, Frau Ahari umgehend freizulassen. Außerdem drang der Menschenrechtsbeauftragte Löning darauf, die durch Iran eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte gegenüber allen Menschen in Iran einzuhalten.

 Skudelny bemerkte anlässlich der Preisverleihung an Ahari, dass deren Fall leider nur einer von sehr vielen vergleichbaren Einzelfällen sei. Auch darum habe sich die Bundesregierung auf EU-Ebene zuletzt aktiv an der Ausarbeitung einer neuen EU-Strategie für mehr Menschenrechte in Iran beteiligt und engagiere sich nun bei deren Umsetzung. Ein wichtiger Schritt war dabei die am 12. April 2011 von der EU beschlossene Listung von 32 iranischen Offiziellen, die in Menschenrechtsverletzungen involviert sind. Darunter befinden sich u.a. auch Vertreter der iranischen Justiz- und Ermittlungsbehörden, die für Rechtsbeugungen wie im Fall von Frau Ahari verantwortlich sind. Die gelisteten Personen 32 iranischen Beamten wurden mit Reiseverbot in die EU sowie Kontosperrungen belegt.

Westerwelle versprach Skudelny, dass die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Iran weiterhin kritisch verfolgen und sich für eine Verbesserung mit Nachdruck einsetze werde.

Die Preisverleihung durch die Stadt Esslingen sowie die Verabschiedung der Resolution des Esslinger Gemeinderats sind laut Skudelny "vielleicht nur Mosaiksteinchen, aber besonders wichtig". Denn diese Mosaiksteinchen würden Stück für Stück den Druck auf das iranische Regime erhöhen, ist sich die liberale Politikerin sicher.

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