Mein Wahlkreis Nürtingen und der Landkreis Esslingen - Judith Skudelny (FDP)

Durch Zusammenlegung von Instandsetzung und Verlängerung der Schleusen 30% Kostenersparnis möglich

FDP hält am Ausbau der 27 Neckarschleusen fest

(03.03.2011) Beim gemeinsamen Besuch des Neckarhafens Plochingen der FDP- Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny und Florian Toncar wartete der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft öffentlicher Häfen im Land Baden-Württemberg Eberhard Weiß mit einem interessanten Vorschlag auf:

Durch gleichzeitige Sanierung und Verlängerung von jeweils nur einer Schleusenkammer der 27 Schleusen auf dem Neckar sei eine Einsparung von 30% möglich.

www.pixelio.de/Thomas Weick Die Schleusen auf dem Neckar verfügen außer in Plochingen immer über 2 Schleusenkammern. Für den laufenden Betrieb reiche eine Schleusenkammer aus. Bisher war geplant, zunächst die zweite Schleusenkammer zu sanieren und anschließend mit der Sanierung der ersten Schleusenkammer diese zu verlängern.

Florian Toncar, Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages, nahm den Vorschlag dankend auf. "Wir wollen die Instandsetzung und den Ausbau der 27 Neckarschleusen von derzeit 110 Meter auf 140 Meter. Dass Schiffe mit einer Länge von 135 Metern den Neckar zwischen Plochingen und Mannheim befahren können, ist gerade für den Wirtschaftsraum Stuttgart von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung".

Damit erteilten die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny und Florian Toncar bei ihrem Besuch des Neckarhafens Plochingen den Plänen des CSU- Bundesverkehrsministers eine klare Absage. Dieser hatte den Passus zur Kategorisierung der Bundeswasserstraßen nach der Tonnage in seinen Bericht zur Reform des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) "reingeschummelt, obwohl er dort sachlich nichts zu suchen hatte", so Skudelny. "Statt bei der Verwaltung wollte er plötzlich bei der Infrastruktur sparen. Der Auftrag ist ein anderer."

Hintergrund war, dass der Bundesrechnungshof wiederholt Geldverschwendung und Fehlplanung bei der WSV angeprangert und eine Reform gefordert hatte. "Die SPD, die zwischen 1998 und 2009 die Bundesverkehrsminister stellte, hatte eine solche Reform verschlafen", so Toncar.

FDP und CDU/CSU hatten dann eine Reform der WSV im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Einen entsprechenden Reformbericht musste der Verkehrsminister vor Kurzem dem Haushaltsauschuss des Bundestages, vorlegen. "Der Bundesverkehrsminister weiß, dass eine solche Benachteiligung kleinerer Schifffahrtswege mit der FDP nicht zu machen ist." Skudelny vermutet daher Taktik, um eine Reform der WSV weiter zu verschleppen. Der Minister muss nun bis Ende April nachbessern. "Es macht keinen Sinn, dass die Sanierung der Schleusen am Rhein anfängt und in Heilbronn aufhört", so FDP-Landtagskandidat Rainer Stephan, zu dessen Wahlkreis Plochingen gehört. Viel wichtiger sei es, mit der Sanierung und der Verlängerung der Schleusen dort zu beginnen, wo diese den schlechtesten Zustand aufweisen. "Wir können nicht verantworten, wenn - wie vor einigen Monaten geschehen - Schleusen aufgrund ihres schlechten Zustands komplett ausfallen", so Plochingens Bürgermeister Buß.

Mit Judith Skudelny und Florian Toncar waren nach dem Besuch von Otto Fricke und des Parl. Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke bereits 4 FDP-Bundes-tagsabgeordnete innerhalb kurzer Zeit am Neckarhafen. "Dies zeigt, wie wichtig die FDP den Ausbau alternativer Verkehrswege zur Straße nimmt", so Skudelny.

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