Umwelt- und Energiepolitik - Judith Skudelny (FDP)

EEG-Subventions-Irrsinn blockiert Biomasse-Kraftwerke der zweiten Generation

http://www.kit.edu/index.php (Foto: Markus Breig) (20.05.2011) Die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny, Mitglied im Umweltausschuss , fordert bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein Umdenken bei der Förderung von Biomasse:

"Das bestehende Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien fördert leider nur bestehende und namentlich aufgezählte Technologien. Unberücksichtigt bleiben bisher neue Entwicklungen wie die Biomasse-Kraftwerke der 2. Generation. Diese können umweltfreundlichen Kraftstoffe erzeugen, ohne dabei Monokulturen zu verursachen. Auch die "Tisch und Teller"-Diskussion fällt bei diesen neuen Kraftstoffen weg, da sie Abfallprodukte verarbeiten können."

"Diese Kraftwerke wären auch jetzt schon ohne Subventionen marktfähig", so die FDP-Bundestagsabgeordnete Skudelny. Zu den Biomasse-Kraftwerken der 2. Generation gehört ein vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) entwickeltes "bioliq Verfahren", mit dem Restholz, Stroh und ähnlichen Bioabfälle in eine "Kraftstoff-Vorstufe" - vergleichbar mit Rohöl - umgewandelt werden.

Während beim KIT ausländische Interessen Schlange stehen, findet das Verfahren bei deutschen Investoren kaum Anklang. "Der Grund hierfür ist die massive Förderung von nicht ausgereifter Biomasse-Technologie der 1. Generation durch das EEG. Die Investoren gehen dahin, wo die Subventionstöpfe sind", so Skudelny, "damit blockiert dass EEG die Markteinführung der Biomasse Kraftwerke der 2. Generation. "Das Ziel müsse aber sein, dass sich mittelfristig die regenerativen Energieformen auch ohne staatliche Förderung am Markt etablieren."

Dr. Nicolaus Dahmen vom bioliq-Projekt erläutert die Verfahrensweise Skudelny fordert nun, dass bei der anstehenden Reform des EEG entweder die Förderung der Biomasse-Technologie der 1. Generation massiv zurückgefahren wird oder auch die Biomasse-Kraftwerke der 2. Generation ebenfalls in den Genuss von Subventionen kommen. "Diese Subventionsspirale ist eigentlich ein Irrsinn und geht mir als Liberale gegen den Strich. Subventionen bedingen Subventionen.

Dies ist keine Grundlage für eine finanzierbare Energiewende", kritisiert Skudelny. Dennoch sieht sie, dass insbesondere für Landwirte und Stadtwerke, die sich bei der Einführung der bestehenden Biomassekraftwerke auf die damalige Politik verlassen haben, ein radikaler Umsturz der Förderung unfair wäre. "Langfristig müssen wir aber von der Subventionitis in diesem Bereich jedoch wegkommen", so die FDP-Umweltpolitikerin.

Am 18.05.2011 wurde in Eggenstein-Leopoldshafen bei Karlsruhe das Richtfest einer Biomasse -Kraftwerk der 2. Generation gefeiert. Diese soll Anfang 2013 soll sie in Betrieb gehen. Bereits am 6. Juni 2011 soll im Rahmen eines Maßnahmenpaketes das reformierte EEG vom Kabinett beschlossen werden.

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