Umwelt- und Energiepolitik - Judith Skudelny (FDP)

Energiepolitik der SPD ist nicht durchdacht

Judith Skudelny (FDP) verteidigt Kürzung der Solar-Förderung


ingo anstötz / pixelio.de (29.11.2011)  Mit Kopfschütteln reagierte die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny aus dem Wahlkreis Nürtingen auf die Äußerungen ihres SPD-Wahlkreiskollegen in der Nürtinger Zeitung vom 24.11.2011: "Die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Solar-Förderung sind richtig", so Skudelny.

 
Schon jetzt muss ein 4-Personen-Haushalt ca. 110 Euro jährlich EEG-Umlage (Umlage zur Umsetzung des Erneuerbaren Energiegesetzes) bezahlen.

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass die Subventionen zur Förderung von erneuerbaren Energien aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. "Jeder einzelne Verbraucher zahlt diese Subventionen jeden Monat mit seiner eigenen Stromrechnung", erläutert Skudelny. "Da ist es nur richtig, die mit diesem Geld getätigten Investitionen zu hinterfragen."

Die Solarstromförderung macht bereits jetzt 40 % der EEG-Vergütung aus, aber nur 2 % des Stroms insgesamt. "Die Förderung des Solarstroms ist in Deutschland schlicht ineffizient. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen stimmt in diesem Bereich nicht", folgert Skudelny weiter. "Vor allem, weil wiederrum etwa die Hälfte der Investitionen für die Solarmodule nach China fließt."

Hinzu kommt die massive Benachteiligung derjenigen Bürger, die über kein eigenes Hausdach verfügen: Wer keine Solarzellen auf sein Hausdach anbringen kann, bekommt auch keine Subvention. "Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wenn auch Familien, Kleinverdiener und Hartz IV Empfänger über die EEG-Umlage gezwungen werden, die Renditen derjenigen zu zahlen, die über ein Dach verfügen. "Eigentlich ein ureigenes Thema der SPD", wundert sich Skudelny. "Diese harsche Kritik finde ich daher etwas seltsam."


Einig ist sich Skudelny mit Arnold darin, dass die Energieeffizienz in Deutschland verbessert werden muss. "Ich frage mich aber dann, warum die SPD im Bundesrat beim Energiepaket dazwischengefunkt: Weil die Länderkammer nicht zustimmte, wird die Sanierung und Dämmung von Häusern vorerst steuerlich nicht stärker gefördert", erläutert die FDP-Abgeordnete.

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