Umwelt- und Energiepolitik - Judith Skudelny (FDP)

Entlastung energieintensiver Unternehmen - 40 Euro mehr pro Jahr für Privathaushalte sind Panikmache

(22.11.2011) Zur aktuellen Debatte zur Stromkosten-Entlastung energieintensiver Industrie-Unternehmen erklärt die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny:

"Die Zahlen sind für Menschen, die sich mit der Materie beschäftigen, nicht nachvollziehbar. Von der Bundesnetzagentur werden Kosten von 0,46 ct die Kilowattstunde veranschlagt. Hochgerechnet auf einen durchschnittlichen 4-Personenhaushalt mit einem Verbrauch von 3500KW/h macht das im Jahr 16 Euro. Jede höhere Zahl ist Panikmache.

Richtig ist dennoch, dass energieintensive Unternehmen entlastet werden. Es geht aber nicht darum, Geschenke zu verteilen, sondern Arbeitsplätze zu sichern. Die Energieintensität wird vor allem am Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung bemessen. Liegt diese über 13%, sind gerade in globalem Wettbewerb stehende Unternehmen besonders von der schnellen Energiewende betroffen. Um die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, haben wir hier Maßnahmen getroffen, die die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen gewährleisten.


Auch ist richtig, dass die Unternehmen rückwirkend entlastet werden: Durch den schnellen Ausstieg aus der Kernenergie - der von der Bevölkerung mitgetragen wird - sind die Energiepreise in Deutschland gestiegen. Energieintensive Unternehmen zahlen daher auch - trotz der Entlastungsmaßnahmen - deutlich höhere Strompreise. Durch die rückwirkenden Entlastungen schaffen wir diesen Unternehmen finanziell Luft, um Investitionen für Energiesparmaßnahmen zu tätigen.

Als Beispiel hierfür sei die Lenninger Papierfabrik Scheufelen genannt, die ursprünglich geschlossen werden sollte. Im Rahmen eines umfangreichen Konzepts zur Verbesserung der Energieeffizienz wechselt Scheufelen den Wärmetauscher an ihrer Papiermaschine PM5 aus. Dabei wird der bisherige, einstufige Abluftwärmetauscher der Trockenhaube durch einen effektiveren, zweistufigen Wärmetauscher ersetzt. Rund 750000 Euro fließen alleine in diese Maßnahme.

Die Bundesregierung hat hier weder Lobbypolitik gemacht noch vorsätzlich Verbraucher geschädigt. Wir verfolgen eine verantwortungsvolle Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Sicherung unserer Arbeitsplätze in Deutschland. Und das nutzt letztendlich auch den Verbrauchern.

Die Pressemitteilung als pdf finden Sie hier.

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