Umwelt- und Energiepolitik - Judith Skudelny (FDP)

Erklärung zum Verhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen bei den Abstimmungen zur Laufzeitverlängerung am 28.10.2010 im Deutschen Bundestag

Bei der Abstimmung über die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke am 28.10.2010 traten alle Abgeordnete der grünen Fraktion im Plenum in schwarzer Kleidung mit Anti-Atom-Emblem auf.

Ich finde das Verhalten der Grünen Abgeordneten unfair und bin darüber sehr enttäuscht. Die Grünen stellen die Regierung und damit mich in eine Ecke, in die wir nicht gehören. Alle Fraktionen im Bundestag haben dasselbe Ziel - wir wollen eine verantwortliche Politik machen.

Die schwarze Kleidung ist in unserem Kulturkreis ein Zeichen von Trauer oder Tod. Durch den bewussten Vergleich der Laufzeitverlängerung mit dem Tod transportieren die Grünen die Botschaft: "Du bist für den Tod, Du bist böse." Sie unterstellen den Regierungsfraktionen damit, dass unsere Politik unmittelbar zum Tod von Menschen führen kann - damit gemeint ist der Beschluss der Laufzeitverlängerung. Im Gegenzug sehen sie sich selbst als die Guten.

Für mich besteht dieser Zusammenhang nicht. Die Welt ist nicht so schwarz-weiß, wie die Grünen sie gern hätten. Es geht nicht nur um Atomkraft, es geht z.B. auch um Klimawandel und eine Energiepolitik, in der anstehende Aufgaben wie der Ausbau des Stromnetzes und die Sicherstellung einer bezahlbaren Stromversorgung verantwortlich erledigt werden. Auch und gerade, damit die soziale Schere nicht noch weiter auseinander geht.

Ich habe der Laufzeitverlängerung zugestimmt, weil ich der in Deutschland angewandten Technik vertraue. Ich bin Mutter zweier Kinder, wohne im Umkreis eines Kernkraftwerkes und habe mit meinem Bundestagsmandat Verantwortung für Deutschland übernommen. Nie würde ich Entscheidungen treffen, mit denen ich den Menschen hier oder dem Land Schaden zufüge.

Eine konkrete Gefahr durch unsere Kernkraftwerke gibt es auch gar nicht. Wenn es so wäre, hätte alle vorherigen Bundesumweltminister die Kernkraftwerke abschalten müssen. Das haben sie nicht getan. Insofern ist die Symbolpolitik eine plakative Meinungsmache, die nichts mehr mit politischer Auseinandersetzung in der Sache zu tun hat. Deshalb fand ich die Aktion der Grünen mehr als nur unpassend.

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