Umwelt- und Energiepolitik - Judith Skudelny (FDP)

FDP kritisiert Unterstellers Verzicht auf die Erkundung rückholbarer Endlager und fordert Stellungnahme zur Endlagerfrage in Baden-Württemberg


(c) DBT/ Simone M. Neumann (Berlin. 11.10.2011) Zu dem vom baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller vorgestellten 8-Punkte-Papier zur Frage der Entsorgung von radioaktiven Abfällen erklärt die baden-württembergische FDP-Umweltpolitikerin, die Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny:

Rot-Grün hat das Problem der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle mit dem Gorleben-Moratorium auf die lange Bank geschoben und zehn Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt. Durch diese rot-grüne Blockadepolitik sind wir in der Endlagerfrage heute kaum weiter als im Jahr 2001", kritisiert Judith Skudelny, die Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages ist.

"Diese Tatenlosigkeit war unverantwortlich. Deshalb hat die Bundesregierung gemäß dem Koalitionsvertrag das Gorleben-Moratorium aufgehoben."

Skudelny begrüßt daher, dass die Grünen in Baden-Württemberg durch ihren Umweltminister ihre Blockade nun beenden und sich aktiv bei der Endlagersuche einbringen wollen. "Aber Untersteller muss Farbe bekennen und sagen, ob er - sowie sein Ministerpräsident - ein baden-württembergisches Endlager in Betracht zieht", fordert Skudelny.

Zudem kritisiert sie, dass Unterstellers Ministerium trotz massiven Stellenausbaus in den Ministerien nicht in der Lage ist, die Forderungen des Landes selbst zusammenzustellen. "Erst hat Grün-Rot beim Thema Stellenmehrung jegliches Maß verloren und jetzt wird die Arbeit auch noch an ein externes Institut vergeben. Hier werden Steuergelder verschwendet. Angesichts der Sparpläne des Finanzministers für Landesbeamte ist so ein Verhalten unfair."

Für irritierend hält Skudelny auch die Vorschläge Unterstellers zur Bürgerbeteiligung: "Ein Minister, der in Baden-Württemberg nicht mal ein Pumpspeicherkraftwerk ohne Gegenwind aus der eigenen Parteibasis bauen kann, sollte nicht versuchen, der Bundesregierung und den Amtskollegen auf Länderebene etwas über Bürgerbeteiligung zu erzählen", so Skudelny.

Die FDP befürwortet es, den Salzstock in Gorleben zu Ende zu erkunden. Gleichzeitig sollen nach Willen der FDP aber auch rückholbare Endlager-Konzepte in tiefen geologischen Formationen oder gesicherten baulichen Einrichtungen geprüft werden. "Dass sich Untersteller klar gegen die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle ausspricht, hält die FDP-Abgeordnete daher für falsch: "Für uns spielt dies eine zentrale Rolle." Die FDP begründet ihr Pochen auf Rückholbarkeit mit dem technologischen Fortschritt. "Zukünftige Generationen werden klüger sein als wir", so Skudelny. "Wenn es in 30 oder 300 Jahren Technologien gibt, die die Halbwertszeit verkürzen oder Energie aus dem Atommüll gewinnen, dann sollten Menschen sie auch nutzen können."


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