Aktuelles Gemeinderat - Judith Skudelny (FDP)

Google Street View in Leinfelden-Echterdingen

Skudelny: Legen Sie jetzt Widerspruch ein!

Auch in Leinfelden-Echterdingen wurde das Google-Fahrzeug mit dem Kamerastativ auf dem Dach schon gesehen.

Nach Auffassung von Gemeinderätin Judith Skudelny  muss dem Datenschutz "höchste Priorität"eingeräumt werden. Neben der rechtlichen gebe es auch eine moralische Verpflichtung des Konzerns, nur die Daten zu erheben, die für den Service tatsächlich erforderlich seien. Das bestehende Widerspruchsrecht müsse möglichst verbraucherfreundlich gestaltet werden, fordert Skudelny.

"Viele Bürger haben mich als Stadträtin darum gebeten, dass die Stadt bei Google Einspruch erheben sollte. Für Städte besteht aber keine Handlungsmöglichkeit, gegen diese Kamerafahrten vorzugehen, da es an der unmittelbaren Betroffenheit fehlt. Das heißt, die Daten gehören den Bürgern. So gibt es sicherlich auch Bürger, die eine Erfassung ausdrücklich wünschen. Ich denke da an Geschäftsleute wie z.B. Restaurantbesitzer," so Skudelny.

Skudelny rät trotzdem allen Bürgern, vom Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. "Jeder Bürger hat das Recht, schriftlich oder online bei Google Widerspruch einzulegen. Dann wird das Haus "gepixelt", erklärt Skudelny.

So legen Sie Widerspruch ein (Bundesministerium für Verbraucherschutz)

Die FDP fordern vor dem Hintergrund der Google Debatte ein umfassendes Datenschutzgesetz. Darin müsse unter anderem geregelt sein, wie Firmen offen legen, was sie mit den Daten von Bürgern machen und welche Sanktionen es nach sich zieht, wenn sie es nicht tun. Das deutsche Datenschutzrecht in seiner aktuellen Form ist den immer neuen Herausforderungen des Telekommunikationszeitalters nicht gewachsen. Eine längst überfällige Reform könne nach Überzeugung der FDP jedoch nicht durch eine punktuelle Gesetzgebung wie am Beispiel Google ersetzt werden.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.

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