Mein Wahlkreis Nürtingen und der Landkreis Esslingen - Judith Skudelny (FDP)

Hohe Schuldenlasten im Kreis – FDP gegen höhere Umlagen

Judith Skudelny im Gespräch mit Kreisrat Wolfgang Haug aus Leinfelden-Echterdingen (12.01.2012) Wenn bisher der Haushalt des Kreises nicht gedeckt war, wurde im Allgemeinen entweder die Kreisumlage erhöht, oder es kam zu neuen Schulden.

Beide Wege sind inzwischen mehr oder weniger versperrt. Denn das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Landkreis recht ultimativ aufgefordert, seinen Gesamtschuldenstand spürbar und nachhaltig zurückzuführen. Eine Erhöhung der Kreisumlage wiederum würde zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten, die Kreditaufnahme auf die Städte und Gemeinden zu verlagern. Denn diese müssten ihren höheren Anteil weitgehend über eigene Kredite finanzieren, obwohl deren Haushaltslage ebenfalls denkbar angespannt ist.

Insofern war es für den FDP-Kreisrat Wolfgang Haug unverständlich, warum SPD, Grüne und Freie Wähler für eine höhere Umlage plädiert haben, als die Kreisverwaltung selbst in ihrem Haushaltsansatz veranschlagt hat. Die FDP-Fraktion im Kreistag stemmte sich daher gegen die stärkere Belastung der Städte und Kommunen, die in LE derzeit ohnehin schon bei 16 Mio. Euro im Jahr liegt. Die Kreisumlage insgesamt betrug in den letzten Jahren recht konstant 190 Mio. Euro.

Herausgekommen ist ein Kompromiss, indem die vorgeschlagenen 38,6 Prozent auf 38,9 Prozent geschraubt wurden. Das gibt aus Sicht von Haug den örtlichen Kämmerern mehr Spielraum, ihre Haushalte auszugleichen und die Schulden zurückzuführen.

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