Umwelt- und Energiepolitik - Judith Skudelny (FDP)

Judith Skudelny im Gespräch mit der IHK Ulm zu den geplanten Änderungen des Stromsteuergesetz und Energiesteuergesetz

Judith Skudelny MdB mit Bundesministerin
Annette Schavan MdB und Vertretern der
IHK Ulm (21.09.2010) Um die geplante Streichung der Ausnahmeregelung bei der Strom- und Energiesteuer ging es am 20. September 2010 in Ulm. Judith Skudelny erklärte auf Einladung der dortigen Industrie- und Handwerkskammer den Zusammenhang zwischen Strom- und Energiesteuer und dem Sparpaket der Bundesregierung. Mit Judith Skudelny diskutierten neben den Vertretern der IHK Ulm auch Bundesbildungsministerin Anette Schavan, die als zuständige Wahlkreisabgeordnete eingeladen worden war.

Worum geht's?

Strom- und Energiesteuer sind Teil der unter Rot-Grün im Jahr 1999 eingeführten Ökosteuer. Die Stromsteuer besteuert den Verbrauch elektrischen Stromes in Deutschland. Das Gesamtaufkommen der Stromsteuer 2009 in Deutschland betrug 6,35 Mrd. Euro. Die Energiesteuer ist in Umsetzung der 2003er EU-Energiesteuerrichtlinie eingeführt worden. 2009 betrug das Aufkommen aus der Energiesteuer 39,8 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpaketes überlegt, die Voraussetzungen für diese Steuervergünstigungen zu verschärfen. Die Vertreter der IHK befürchten, dass eine Aufhebung der Vergünstigungen zu einer massiven Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen führt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte sogar gewarnt, dass durch den geplanten Subventionsabbau bis zu 870.000 Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr seien.

Aufgrund der Proteste aus der Wirtschaft hat die Regierung mittlerweile angedeutet, die energieintensiven Betriebe in Deutschland durch den Abbau der Subventionen nicht so stark wie ursprünglich geplant zu belasten. Das Haushaltsgesetz wird am 29. Oktober 2010 im Deutschen Bundestag beschlossen.

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