Aktuelles Gemeinderat - Judith Skudelny (FDP)

Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg W, Eckart Fricke, in Leinfelden-Echterdingen

Bürgerbeteiligung – und wenn kaum einer kommt?

14.11.2011.Filderhalle. Kleiner Saal. Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für BW, Eckart Fricke, ist gekommen, um die Bürger über den Stresstest zu S 21 aus erster Hand zu informieren. Der Bürger soll schließlich beteiligt werden, sich mit eigenen Ideen und Vorstellungen einbringen, gehört werden, Anregungen und Vorschläge unterbreiten, in möglichst großer Breite mitwirken. So jedenfalls die Theorie von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie.

Doch zur Sitzung des Arbeitskreises Stuttgart 21, ein nach unserem Eindruck mehrheitlich von Gegnern des Projekts besetztes Gremium, kommen nur rund drei Dutzend interessierte Gäste. Auch sie zumeist bekennende Gegner der verkehrlichen Neuordnung in der Region. Aber Widerstand der Bürger insgesamt? Den Eindruck macht die größtenteils sachlich verlaufende Veranstaltung nicht. Die von den Versammlungen zur zweiten Startbahn noch gut in der Erinnerung verhafteten Auftritte blieben aus. Leider auch die weniger engagierten Bürger. Stimmt also, was die Kolumnistin Sibylle Krause-Burger kürzlich schrieb?: „Die liebe Bürgerin und der liebe Bürger geruhen sich in erster Linie zu erregen und zu engagieren, wenn es um eine Streitfrage geht, die sie höchst persönlich trifft.“

Bürgerbeteiligung ist eine gute Sache. Für ihre Verankerung in der Gesellschaft lohnt es sich einzutreten, ja dafür zu kämpfen. Nur sollten sich alle Bürger oder zumindest eine Mehrheit auch beteiligen, wenn sie nicht das Feld aktiven Minderheiten überlassen wollen. Sonst droht die Idee des wahren, direkt ausgedrückten Bürgerwillens zu versanden. Deshalb ist es so wichtig, dass am 27. November möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung gehen. Und zwar nicht nur Gegner, sondern auch Befürworter des Projekts.


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