Lärm/Kinderlärm - Judith Skudelny (FDP)

Klagemöglichkeiten gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas müssen verhindert werden

(18.04.2012) BERLIN. Als Reaktion auf den ARD-Bericht "Report Mainz" und die zunehmenden Klagen gegen den Verkehrslärm bei geplanten Kitas erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Judith SKUDELNY:

Angesichts der Klagewellen von Anwohnern gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas ist der Gesetzgeber nun erneut gefordert. Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im letzten Jahr sollten die Klagen gegen Kinderlärm in Kitas verhindern werden. Trotz dieser Änderung werden immer neue Schlupflöcher gefunden, um geplante Kitas zu verhindern.

mehr dazu

Skudelny: Deutschland wird immer kinderfreundlicher

(17.02.2012) Die Bundesregierung plant, dass Kindertagesstätten künftig in reinen Wohngebieten zulässig sein sollen, wenn deren Größenordnung angemessen ist.

Dies sieht ein Referentenentwurf aus dem Bundesbauministerium vor, den der Bundestag noch in diesem Jahr verabschieden soll.

"Die Lautstärke spielender Kinder ist kein Grund mehr, den Bau dort zu verbieten", erläutert die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny.

mehr dazu

SKUDELNY/DÖRING: Erster Schritt für mehr Lärmschutz im Schienenverkehr

(05.07.2011.BERLIN)  Zur heute vorgestellten Vereinbarung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise erklären der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Patrick DÖRING, und die Berichterstatterin für Lärmschutz im Umweltausschuss Judith SKUDELNY:

mehr dazu

Abschließende Debatte im Deutschen Bundestag

mehr dazu

"Impossible“ und Fallrückzieher bald noch leichter – Politik will bessere Bedingungen für Skater und Kicker

DFB-Minispielfeld in Esslingen Hohenkreuz

mehr dazu

Koalitionsfraktionen planen weniger strenge Lärmrichtwerte für Sport- und Bolzplätze

Pascua Theus / pixelio.de (19.05.2011) Die Koalitionsfraktion von FDP und CDU/CSU im Deutschen Bundestag machen sich für einen großzügigeren Umgang mit Lärm von Jugendeinrichtungen wie Bolzplätzen, Skate- und Basketballanlagen stark.

mehr dazu

Lärm trennt – FDP setzt sich für einen Dialog ein

Fluglärm BERLIN. Anlässlich des 14. Tages gegen Lärm am 27.04.2011, der unter dem Motto "Lärm trennt" steht, erklärt die zuständige Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:

Es gibt immer zwei Seiten: Diejenigen, die Lärm verursachen und diejenigen, die davon betroffen sind. Damit führt Lärm in vielen Fällen zu einer Trennung und Unverständnis der beiden Seiten füreinander.

Die große Herausforderung besteht darin, Konzepte und Lösungen zu finden, die den Ansprüchen und Erwartungen beider Seiten gerecht werden. Ausgangspunkt hierfür muss der Dialog zwischen den Parteien sein. Denn eine lärmärmere Gesellschaft lässt sich nur gemeinsam erreichen.

mehr dazu

Rede zum Thema Straßen- und Schienenlärm

(14.04.2011) Judith Skudelny hat vor dem Deutschen Bundestag eine Rede zum Thema Straßen- und Schienenlärm gehalten.

Skudelny betonte, dass Fortschritte beim Lärmschutz vor allem von der jetzigen schwarz-gelben Koalition erzielt worden seien. So würden neue Planungen zum Ausbau der Rheintalbahn sowohl mit wie ohne Schienenbonus konzipiert. Dies sei der erste Schritt zu dessen Abschaffung. Die Bahn dürfte dann nicht mehr mehr Lärm verursachen als andere Verkehrsteilnehmer.

Lesen Sie hierzu auch den Antrag von FDP und CDU/CSU ''Anwohnerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn''.

Sachverständige bestätigen: Kinder dürfen auch laut sein

(c) DBT/ Simone M. Neumann Am 14.03.2011 fand im Umweltausschuss eine öffentlichen Anhörung zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes statt.

Ziel der Koalitionsfraktionen FDP und CDU/CSU ist es, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, künftig im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen mehr sind.

Die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY zeigte sich überzeugt, dass die Anhörung eindeutig ergeben habe, dass der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen den Praxisanforderungen standhalten wird. Der Verlauf und das Ergebnis der Anhörung unterstreichen, dass die von den Koalitionsfraktionen erarbeitete Regelung zum Thema Kinderlärm ein richtiger und auch wichtiger Schritt zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft ist.

Kinderlärm ist zwingender Teil der kindlichen Entwicklung. Als solcher muss er von der Gesellschaft hingenommen werden. Im Hinblick auf den demografischen Wandel ist er sogar wünschenswerter denn je. Dennoch wird Kinderlärm im Einzelfall erfolgreich beklagt. Dem wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt ein Riegel vorgeschoben.

mehr dazu

Kinder dürfen auch laut sein - Ergänzung um die Kindertagespflege wünschenswert

(16.02.2011) Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind, erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze.

Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft!

mehr dazu

Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Änderung, nach der Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung zu werten ist. Damit folgt die Regierung den Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU, die sich bereits im vergangenen Jahr in verschiedenen Sitzungen über die Änderungen verständigt hatten.

Besonders die Einbeziehung der Ballspielplätze ist ein liberaler Erfolg. Ballspielplätze sind wichtige Freiräume für die Entwicklung von heranwachsenden Kindern, waren bisher aber ein rechtliches Nullum. Die FDP hat es während der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner geschafft, dass auch die Ballspielplätze in die geplante Regelung aufgenommen werden.

Die Pressemitteilung als pdf finden Sie hier.

Berichterstattung in der Rheinischen Post (RP-Online)

Berichterstattung bei ntv.de

Berichterstattung bei AFP

Rede im Plenum: Grüne laufen beim Kinderlärm der Koalition hinterher

Pressemitteilung: Grüne laufen in Sachen Kinderlärm der Koalition hinterher

Die Grünen laufen der Koalition mit ihren Forderungen hinterher. Kindertagesstätten, Ballspielplätze und ähnliche Anlagen, die mit Kinderlärm verbunden sind, sollen nicht länger Ziel gerichtlicher Auseinandersetzungen sein.

Daher wird die Koalition noch in diesem Jahr einen Antrag zur Änderung des § 22 Bundesimmissionsschutzgesetz einbringen. Danach werden Geräusche, die in Kindertagesstätten, auf Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen von spielenden Kindern ausgehen, im Regelfall nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkungen gewertet. Damit löst die Koalition ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.

mehr dazu

Kinderlärm - Kein Grund zur Klage?

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de (20.08.2010) Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-gelbe Koalition festgelegt: "Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Wir werden die Gesetzeslage entsprechend ändern." Eine solche Gesetzesänderung wird derzeit in den federführenden Ministerien bearbeitet. Die Hürden für Klagen gegen Kitas werden damit wahrscheinlich noch in diesem Herbst deutlich erhöht.

Ungeklärt bleibt bei dieser Neuregelung der Status der so genannten "Bolzplätze". Unter diesem Oberbegriff werden in der öffentlichen Diskussion z.B. auch Skateranlagen und Basketballplätze subsumiert. Gemeint sind öffentliche Anlagen, welche dem nicht-organisierten Sport von Kindern und Jugendlichen gewidmet sind.

Wenn wir Kinder und Jugendliche fördern wollen, darf diese Förderung nicht dann aufhören, wenn sie nicht mehr klein und niedlich sind. Zur Förderung gehört es auch, den älter werdenden Kindern Freiräume zu gewähren.

mehr dazu

Lärmschutz Sportanlagen - FDP gegen generelle Privilegierung

Marc Tollas / pixelio.de (20.05.2010) Am heutigen Donnerstag, den 20.05.2010 wurde die Debatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Lärm von Sportanlagen zu Protokoll gehalten.Der Antrag fordert eine generelle Privilegierung on Lärm aus Sportanlagen. Dadurch sollen die Qualifizierung des Lärmes von Sportanlagen als störender Lärm entfallen, die Lärmgrenzwerte angehoben werden und eine grundsätzliche Zulässigkeit von Sportanlagen in reinen Wohngebieten errreicht werden.

"Ich finde es im Sinne eines guten Miteinanders falsch, pauschal zugunsten einer Gruppe zu entscheiden. Das aber will der vorliegende Antrag.", so Judith Skuelny, MdB. Die Lösung dürfe aber nicht heißen „Privilegierung des einen und Ausschluss des anderen“. Die Lösung müsse vielmehr „Denken im Vorfeld“ heißen - zum Beispiel durch intelligente Flächenplanung.

Lesen Sie im vierten Bericht aus Berlin unter 4. Lärmschutz Sportanlagen- Rede zu Protokoll mehr dazu.

Bundesrat bestätigt: Kinder dürfen auch laut sein

BERLIN (15.04.2010)  Zur heutigen Zustimmung des Bundesrat zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind, erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:

Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich über den heute vom Bundesrat bestätigten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze.

mehr dazu

Schienenlärm - Keine Ungleichbehandlung von Anwohnern an Bahnstrecken

siepmannH / pixelio.de (26.03.2010) Die FDP-Fraktion fordert die Abschaffung des sogenannten "Schienenbonus".Daher verhandelt die FDP-Fraktion derzeit mit dem federführenden Bundesverkehrsministerium.

Kinderlärm - mehr Rechtssicherheit zugunsten der Kinder

siepmannH / pixelio.de (26.03.2010) Spielende Kinder in Kitas sowie auf Bolz- und Spielplätzen machen natürliche Geräusche, die Bestandteil ihrer gesunden Entwicklung sind – eben Kinderlärm. Anwohner, die oft nachträglich in die Nähe solcher Anlagen ziehen, klagen deshalb häufig ihr Recht auf Ruhe vor Gericht ein. Zwar werden Spielplätze schon jetzt meist durch die Gerichtsentscheidungen geschützt. Bei Kitas und Bolzplätzen gehen die Verfahren aber oft auch zulasten der Kinder aus.

Um die Situation für alle Beteiligten von Anfang an rechtssicherer zu gestalten, wäre es möglich, die Lärmemissionen von Kitas zum konkreten Bestandteil des Genehmigungsverfahrens nach dem BImSchG zu machen. Ist die Kita dann einmal lärmtechnisch eingeschätzt und genehmigt, sind Klagen von Nachbarn aussichtslos.

Problem dieses Lösungsvorschlages ist die Vermittelbarkeit. Kaum jemand würde verstehen warum es eine Verbesserung für die Kindergärten wäre, wenn sie jetzt – statt genehmigungsfrei - nunmehr eine Genehmigung bräuchten.

Mehr dazu im dirtten Bericht aus Berlin unter 3. Lärmschutz a. Kinderlärm.