Landespolitik Baden Württemberg - Judith Skudelny (FDP)

Skudelny (FDP): Gutachten der LBD war nicht ergebnisoffen - FDP sieht Unterstellers Forderung nach Kapazitätsmärkten kritisch

(25.01.2012) Bleibt ein Technologiesprung in der Speichertechnologie aus, sind fossile Kraftwerke notwendig, um bei vollständigem Wegfall von Atomstrom die schwankende Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne zu kompensieren. Darin sind sich die meisten Experten einig.

Der Bau moderner Kraftwerke rechnet sich aber immer weniger, je seltener sie aushilfsweise im Jahr am Netz sind. Um den Bau solcher Kraftwerke zu forcieren, fordert der baden-württembergische Umweltminister Untersteller sogenannte Kapazitätsmärkte. Er beruft sich dabei auf ein Gutachten der LBD-Beratungsgesellschaft mbH (LBD). Dessen Zustandekommen kritisiert die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages: "Das Umweltministerium hat die LBD gezielt damit beauftragt, eine Begründung für die Notwendigkeit für einen Kapazitätsmarkt Strom zu liefern. Mit dem Auftrag hat das Umweltministerium das Ergebnis bereits vorweggenommen. Das ist unseriös und zeigt mal wieder: Politiker benutzen Studien wie der Betrunkene eine Laterne: nicht zur Erleuchtung, sondern zum Halt!"

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Grüne haben keine Lösung für die Endlagerfrage

Zwischenlager Philippsburg: Grüne fordern sich selbst zum Handeln auf und handeln nicht

"Wörtlich hat die Bundestagsfraktion der Grünen am 09.11.2011 mit einem Antrag den Deutschen Bundestag aufgefordert, die Bunderegierung aufzufordern, die AKW-Betreiber aufzufordern, Genehmigungsanträge für die Zwischenlagerung ihrer hochradioaktiven Wiederaufbereitungsabfälle in den standortnahen Zwischenlagern zu stellen", berichtet die baden-württembergische Abgeordnete Judith Skudelny aus dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages.

Dabei gilt für Baden-Württemberg: Betreiber des Zwischenlagers Philippsburg ist EnBW. Hauptaktionär der EnBW ist das Land Baden-Württemberg."

Die Grünen fordern damit über den Deutschen Bundestag und über die Bundesregierung ihre eigene grüne Landesregierung mit Umweltminister Untersteller zum Handeln auf. Aber Untersteller handelt nicht. Daran zeigt sich die ganze Scheinheiligkeit der Politik der Grünen. Sie haben schlicht und einfach kein Konzept, wohin mit dem radioaktiven Abfällen", so Skudelny.

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Skudelny weist Unterstellers Kritik an Kreislaufwirtschaftsgesetz zurück

(02.11.2011) "Die Aussagen Unterstellers zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) entsprechen nicht den Tatsachen", so Skudelny, die Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ist.

"Die vorliegende Novelle hält die Kommunen gerade nicht vom Wertstoffmarkt fern. Stellt eine Kommune ein eigenes hochwertiges Sammelsystem zur Verfügung, kann sie sogar Parallelstrukturen durch private Wettbewerber verhindern. Dies gilt selbst dann, wenn die Kommune etwas teurer sein sollte als ein Privater", erläutert Skudelny.

 

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Beschluss des Landesparteitags am 07. Mai 2011

Die FDP in der Opposition: kraftvoll, konstruktiv, liberal!

(07.05.2011) Auf dem Landesparteitag der FDP-Baden-Württemberg wurde nicht nur ein neuer Vorstand gewählt, sondern auch der Antrag "Die FDP in der Opposition: kraftvoll, konstruktiv, liberal!" verabschiedet.

Als Umweltpolitikerin wirkte Judith Skudelny dabei insbesondere beim Abschnitt "Infrastruktur und ökologische Modernisierung" mit.

Besonders wichtig war Skudelny der Absatz: "Während des Umbaus der Energieversorgung lehnen wir eine dauerhaften erhöhten Einkauf von Atomstrom aus dem Ausland - wie derzeit aus Frankreich - ab."

Den Antrag "Die FDP in der Opposition: kraftvoll, konstruktiv, liberal!" finden Sie hier.

Bürgerinformation zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg


pixelio / Viktor Mildenberger

(04.05.2011) Zum jetzigen Zeitpunkt die Windenergie in Baden-Württemberg massiv auszubauen, bringt einer Energiewende wenig.

Solange die Energie nicht geleitet, nicht gespeichert und damit insgesamt nicht genutzt werden kann, ist dieses nicht sinnvoll.

Lesen Sie hier Judith Skudelnys Stellungnahme zu den Ausbauplänen der Windenergie in Baden-Württemberg.

 

Skudelny: Grün-Rot kürzt bei Hartz IV Familien


© Thomas Mueller / aboutpixel.de (29.04.2011) Die neue grün-rote Landesregierung plant, das Landeserziehungsgeld um die Hälfte zu kürzen.

„Die Regierung begründet dies damit, dass sie das Geld nur noch den Hartz IV-Empfängern zur Verfügung stellen will“ erläutert Skudelny. „Durch die niedrige Einkommensgrenze bei der Berechtigung waren es aber schon in der Vergangenheit im Wesentlichen diese Familien, die vom Landeserziehungsgeld profitiert haben.“

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Grün-Rot vergisst die Kindertagespflege

(28.04.2011) Viele Eltern sind auf die Flexibilität von Tagesmüttern angewiesen. Diese Betreuungsform hat in den letzten Jahren enorm an Qualität und Bedeutung gewonnen.

"Trotzdem spielt die Kindertagespflege in den politischen Planungen der neuen grün-roten Landesregierung offensichtlich keine große Rolle.

Zumindest findet sich im Koalitionsvertrag hierzu rein gar nichts", kritisiert die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny.


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