Mein Wahlkreis Nürtingen und der Landkreis Esslingen - Judith Skudelny (FDP)

(30.06.2011) Die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny ist zuversichtlich, dass der Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen wie geplant erfolgen wird.

Die im Jahr 2007 geschlossene Verwaltungsvereinbarung über die "Verlängerung der Neckarschleusen zwischen Mannheim-Feudenheim und Plochingen" hat demnach weiter ihre Gültigkeit.

"Dies gelte aber nur, wenn der neue baden-württembergische Verkehrsminister dies nicht verhindert", so Skudelny. Dieser hatte sich in der Vergangenheit mehrfach negativ zum Neckarausbau bis Plochingen geäußert. "Das gerade ein grüner Verkehrsminister den Neckarausbau als Alternative zum Güterverkehr anzweifelt, zeigt den Unverstand der Grünen: Dadurch verhindern wir nicht nur den Güterverkehr, sondern verstärken auch noch die Staus auf den Straßen in der gesamten Region Stuttgart!", so die FDP-Umweltpolitikerin weiter.

Hintergrund der jetzigen Debatte um die Neckarschleusenverlängerung ist, dass der Bundesrechnungshof wiederholt Geldverschwendung und Fehlplanung bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) angeprangert und eine Reform gefordert hat.

"Die SPD, die zwischen 1998 und 2009 die Bundesverkehrsminister stellte, hat leider nicht den Mut aufgebracht, eine solche Reform anzugehen", so Skudelny. FDP und CDU/CSU haben daher im Koalitionsvertrag eine Reform der WSV festgeschrieben. Ziel ist es, Steuergelder effizienter einzusetzen. Hierzu gehört auch eine Neubewertung von Investitionen in Wasserstraßen. "Nachdem der Bund seit der Wende fast vier Milliarden Euro in die Wasserstraßen in Ostdeutschland investiert hat, ist es an der Zeit, dass nun endlich dort investiert wird, wo es sich lohnt: In Baden-Württemberg!", so Skudelny. Denn, gebracht haben die Investitionen im Osten wenig: Die vom Steuerzahlers bezahlten Schleusen und Wasserstrecken werden kaum genutzt.