Umwelt- und Energiepolitik - Judith Skudelny (FDP)

Neuordnung der Solarstrom-Förderung

ingo anstötz / pixelio.de (06.07.2010) Bei der Neuordnung der Solarstrom-Förderung ist Einvernehmen zwischen Bundesrat Bundestag hergestellt worden.

Der Vermittlungsausschuss hat am 06.07.2010 seine Beratungen zur Solarförderung mit einem so genannten "echten Vermittlungsergebnis", also mit Mehrheiten von Seiten des Bundestages und des Bundesrates, abgeschlossen.

Danach wird die Einmalabsenkung gesplittet: Die zum 1. Juli 2010 geplante Einmalabsenkung der Vergütung um 16 Prozent (Anlagen an oder auf Gebäuden), 15 Prozent Freiflächenanlagen und 11 Prozent (Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen) fällt um je 3 Prozentpunkte geringer aus (13, 12 und 8 Prozent).

In einem 2. Schritt werden die Vergütungssätze zum 1. Oktober 2010 um weitere 3 Prozent abgesenkt (dann auf 16, 15 und 11 Prozent), so dass in der Summe die ursprünglich geplante Absenkung erreicht wird. Das Gesetz in der so geänderten Fassung muss nun noch in Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.

Mit dem Ergebnis wird die Entlastung der Stromkunden, auf die Union und FDP abzielen, beibehalten. Zugleich bringt die zeitliche Streckung eine weichere Landung für die Branche. Das ist ein faires Ergebnis.

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