Judith Skudelny - Ihre Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Esslingen, Stuttgart, den Landkreis Sigmaringen und den Zollernalbkreis

17.01.2012

Neuverschuldung Bund 2011 sinkt auf 17,3 Mrd. Euro

Ziel keine Neuverschuldung 2013 - Kritik am grün-roten Haushalt in Baden-Württemberg


Thommy Weiss / pixelio.de
(16.01.2012) Der Bund hat im vergangenen Jahr weit weniger neue Schulden gemacht als ursprünglich von FDP und CDU/CSU geplant. Die Nettokreditaufnahme lag bei nur noch bei 17,3 Mrd. Euro. Dies teilte das Finanzministerium in Berlin mit. Zuletzt war für 2011 mit einer Neuverschuldung von 22 Mrd. Euro gerechnet worden.

"Auf Bundesebene gehen die Schritte deutlich in Richtung Nullverschuldung", so die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny. "Und das ist auch genau die richtige Richtung. Beim Haushalt 2013 ist das Ziel Nullverschuldung zum Greifen nah. Die FDP wird dieses Ziel anpacken", kündigt Skudelny an. Dass dieses Ziel 2012 noch einmal deutlich verfehlt wird, ist für Skudelny kein Kritikpunkt: "Wir haben bei der Regierungsübernahme mehr Arbeitslose, einen deutlich höheres strukturelles Defizit und eine schlechte wirtschaftliche Ausgangslage vorgefunden."

Eine Nettonull wäre nur durch Einsparungen bei Investitionen wie im Straßen- oder Schienenausbau möglich gewesen. Aber genau von diesen Investitionen profitieren wir und künftige Generationen. Ohne diese Investitionen hätten wir den Wirtschaftsaufschwung schon im Ansatz ausgebremst.? Daher kritisiert die FDP-Abgeordnete auch den Haushalt der grün-roten Landesregierung: "Massiv mehr Personal einstellen, um die eigenen Leute in der Landesverwaltung unterzubringen, Geldgeschenke für die Kommunen, und dann ist trotz Steuererhöhungen und Steuermehreinnahmen dank guter Konjunktur kein Geld mehr für wichtige Investitionen da. Das ist nicht der richtige Weg, auch wenn am Ende die Nullverschuldung stehen sollte?, so die FDP Abgeordnete. "Ein solcher Haushalt fällt schon bei leichten Konjunkturschwächen irreparabel in sich zusammen." Positiv bewertet Skudelny dagegen, dass der Landesregierung dies zumindest selbst aufgefallen ist: "Jetzt soll es eine Strukturkommission richten."

"Statt mit Wunschzahlen zu spielen, war die Vorgehensweise von FDP und CDU/CSU daher richtig: lieber vorsichtig und ehrlich beim Beschluss des Haushalts sein und später die Früchte einer sparsamen Haushaltsführung einfahren, als Wunschzahlen einzusetzen und am Ende des Jahres mit der bitteren Wahrheit von Deckungslücken und einem Nachtragshaushalt an die Öffentlichkeit zu treten."


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