Im Fokus: Stuttgart 21 - Judith Skudelny (FDP)

Pressemitteilung


Jens Zehnder / pixelio (Berlin. 25.10.2010). Die Bundespolizei stellt dem Land Baden-Württemberg für Unterstützungsleistungen im Rahmen der Proteste von Stuttgart 21 eine Rechnung in Höhe von 262.000 Euro. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Schröder der baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny mit. Damit abgegolten sind Unterstützungsleistungen bis zum 1. Oktober.
 

 Skudelny zur Systematik: "Normalerweise würden für die im Aufgabenbereich der Bundespolizei eingesetzten Kräfte eigentlich gar keine Kosten erhoben. Diese trägt der Bund. Nur wenn eine außergewöhnliche Unterstützung notwendig ist, bekommt das Land die Rechnung". Und das war bei Stuttgart 21 der Fall. Denn die Bundespolizei hatte eigens Einsatzpersonal von Bayern nach Stuttgart zur Einrichtung eines zusätzliche Führungsstabes in der Bundespolizeiinspektion Stuttgart verlegt.

Bereits am 22. Oktober 2010 hatte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech bekannt gegeben, dass bis zum 18. September allein 82.500 Überstunden bei der Landespolizei angefallen seien. Hierzu hat das Finanzministerium bereits 1,4 Millionen Euro zurückgestellt.

 
Skudelny warnte in dem Zusammenhang davor, das Recht auf Meinungsäußerung mit einem Meinungserzwingungsrecht zu verwechseln. "Gegen letzteres muss der Staat sich wehren können. Auch wenn die Polizeirechnung dann hoch ausfällt. Grundsätzlich stimme", so Skudelny weiter, "jedoch etwas an unserem Demokratieverständnis nicht, wenn das Wohl und die Ängste Einzelner über das Wohl der Gesellschaft gestellt werden. Dann sind wir auf dem Weg zu "Dagegen-Republik", in der Minderheiten die Mehrheitsentscheidungen durch Demonstrationen ändern", so Skudelny.

Den jetzigen Zulauf für die Stuttgart 21-Gegner führte Skudelny darauf zurück, dass diese das Projekt durch Blockaden zumindest verzögern können. "Die dahinter stehende Logik funktioniert aber nur, wenn man gegen etwas ist; niemals aber, wenn man sich für etwas stark macht." Skudelny machte dies an einem Beispiel deutlich: "Was wäre denn passiert, wenn Gemeinden, Land und Bund sich gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hätten? Im Sinne der jetzigen Stuttgart 21 Gegner hätten wir Befürworter dann das Recht, mit Schaufeln und Sägen bewaffnet anzufangen, den Stuttgarter Bahnhof zu vergraben? Das würde aber nicht funktionieren. Wer für etwas ist, braucht immer die Politik. Wer gegen etwas ist, kettet sich einfach am Bagger fest."

 
Eine Dagegen-Republik würde letztlich dazu führen, dass die Gesellschaft verharrt oder sich gar zurück entwickeln könnte. "Das wünsche ich Deutschland nicht. Ich setze mich dafür ein, dass in Deutschland von der Politik getroffene Entscheidungen durchsetzbar bleiben und Großprojekte realisiert werden können. Auch deswegen bin ich für Stuttgart 21", so Skudelny.
 
 

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