Rundbrief zum Thema Stromnetzkonzessionen
Macht Rekommunalisierung der Stromnetze Sinn? 
(11.03.2011) Mein neues Rundschreiben beschäftigt sich mit der Frage, ob Kommunen sich die in nächster Zeit frei werdenden Konzessionsrechte ihrer Stromverteilnetze selbst sichern sollten.
Hintergrund: Die Verteilnetze (das sind die Stromnetze auf 110kV-Ebene) bilden das letzte Stück des gesamten Stromnetzes, das den Strom von den Kraftwerken bis hin zum Endverbraucher transportiert. Momentan stehen sie meist in Eigentum privater Unternehmen wie z.B. der EnBW AG.
Für die Durchleitung des Stromes vergibt die Kommune, in dessen Gebiet das Netz verläuft, eine Konzession (sprich ein Wegerecht). Bundesweit gibt es mehrere 10.000 dieser Konzessionsverträge, die von den betreffenden Kommunen jeweils für die Dauer von 20 Jahren vergeben werden. Dafür zahlt der Konzessionsnehmer eine Konzessionsabgabe. Sie ist in der Konzessionsabgabenverordnung festgelegt und nach oben hin gedeckelt.
Die Netzbetreiber können ihrerseits von den Stromkunden Netzentgelte erheben, in denen - vereinfacht gesagt - alle Kosten des Netzbetriebs und damit auch die an die Kommune zu zahlende Konzessionsabgabe enthalten sind. Sie gehen erheblich über die Summe der Konzessionsbeiträge hinaus. Zwar bestimmt die Bundesnetzagentur, in welcher Höhe Netzentgelte gerechtfertigt sind. Jedoch geht bei vielen Kommunen der Glaube um, die Netzentgelte seien eine nie versiegende Einnahmequelle.
Derzeit enden die allermeisten dieser Konzessionsverträge und es stehen in diesem und im kommenden Jahr neue Vergaben durch die Kommunen an. Sollten die Kommunen durch ihre eigenen Stadtwerke nun selbst zum Konzessionär ihrer Stromnetze werden, könnten sie diese Netzentgelte erheben. Aus dieser Motivation heraus ist inzwischen ein Trend zur Rekommunalisierung der Verteilnetze zu beobachten.
Das, was zunächst wie ein deutlicher Vorteil für oft haushaltsklamme Kommunen aussieht, kann sich allerdings zu einem erheblichen Nachteil auswirken. Denn aufgrund des massiven Ausbaus der Erneuerbaren Energien - im Süden Deutschland speziell der Photovoltaik-Erzeugung - muss gerade das Verteilnetz massiv ausgebaut werden. Auf Kommunen könnten daher enorme Investitionen zukommen, die sie zu stemmen hätten.
Auf diese Risiken weist das beiliegende Schreiben ausführlich hin. Zuvor werden die Systematik der Konzessionen und der Genehmigung der Stromnetzentgelte detailliert erläutert. Das Schreiben stellt - wie die meisten meiner Rundschreiben - zwar keine leichte Kost dar. Für den interessierten Leser ist es dennoch eine hoffentlich interessante Lektüre.