Sonstige Bundespolitik - Judith Skudelny (FDP)

Informationsschreiben zum Thema europäischer Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus


Gerd Altmann / pixelio.de Politisch gesehen stellen die Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zum Europäischer Stabilitätsmechanismus aus meiner Sicht die mit Abstand bedeutendsten Maßnahmen dieser Legislaturperiode dar. Daher ist es mir wichtig, Sie vor der endgültigen Abstimmung am 25. Mai 2012 noch einmal hierzu umfassend zu informieren.

Am Ende meines Schreibens gibt es noch einen Spendenaufruf. Nein, ausnahmsweise nicht für die FDP, sondern für griechische SOS-Kinderdörfer.

Das Info-Schreiben finden Sie hier.

Viel Spaß bei der Lektüre.  Ihre Judith Skudelny

Welchen Fisch können wir guten Gewissens kaufen? - Ratgeber des WWF für den Fischeinkauf hilft''


Foto: WWF (28.12.2011) Wer sich gesund ernähren will, setzt oft auf Fisch. Denn dieser liefert viele Vitamine, gesundes Eiweiß und wertvolle Mineralstoffe. Fische und andere Meeresfrüchte sind daher beliebte und gesunde Bestandteile unseres Speiseplans - gerade  zu Silvester. Tendenz steigend. Im Jahr 2010 verzehrte jeder Bundesbürger im Schnitt 15,7 Kilogramm Fisch und Meeresfrüchte.


Doch die langjährige Ausbeutung der einst so fischreichen Meere hat dazu geführt, dass mittlerweile 85 % der Fischbestände weltweit überfischt oder von Überfischung bedroht sind. Bedroht sind aber nicht nur die Fischbestände. Haie, Seevögel, Meeresschildkröten, Delfine und Wale verenden als sogenannter Beifang in den Netzen. Er macht vierzig Prozent des Fangs aus. Die Politik gibt zwar Fangquoten vor, wie etwa jüngst am 17. Dezember die EU-Fischereiminister in Brüssel. Sie legten fest, wie viel Fisch 2012 in Nordsee und Nordostatlantik gefangen werden darf. Solche Quoten werden freilich in Marathonsitzungen festgelegt.

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SPD mach sich zum Genossen der Steuerhinterzieher und will auf jährlich 1,6 Milliarden Euro für Deutschland verzichten

(06.10.2011) Der Koalition ist etwas gelungen, woran SPD-Bundesfinanzminister elf Jahre lang gescheitert sind: Von deutschen Bürgern in der Schweiz angelegte Vermögen werden besteuert.

Während sich der Ex-SPD-Finanzminister, Peer Steinbrück, vor allem mit Verbalausfällen gegen die Schweiz beschäftigt hat, haben Union und FDP in einem konstruktiven Dialog einen Weg gefunden, in der Schweiz angelegtes Geld zu besteuern.

"In Anbetracht der erwiesenen Erfolglosigkeit sozialdemokratischer Finanzminister, ist die Kritik der SPD an dem Abkommen wenig glaubwürdig", so die FDP-Abgeordnete Skudelny. "Die SPD hat versagt, Union und FDP haben geliefert." Das Abkommen mit der Schweiz bringt dem deutschen Staat jährlich 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen und entlastet die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

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Skudelny: Aussetzung der Wehrpflicht ist ein Erfolg der FDP

Rund 55 Jahre nach ihrer Einführung hat der Bundestag am 24. März 2011 die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 per Gesetz aussetzt.

Die Aussetzung der Wehrpflicht bedeutet auch das Ende des Zivildienstes.

"Damit hat die FDP eine ihrer langjährigen Forderungen umgesetzt und sich bei CDU/CSU durchgesetzt", so Judith Skudelny.

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Hartz IV-Kompromiss setzt die richtigen Akzente

(21.02.2011) Regierung und Opposition haben sich auf einen Kompromiss zur Hartz IV-Reform verständigt. Maßgeblichen Anteil daran hatte die FDP-Bundestagsfraktion. Erstmals gibt es nun einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder. Die Versäumnisse von Rot-Grün gehören damit der Vergangenheit an


"Die Koalition hat die Verhandlungen in großer Geschlossenheit geführt. Wir Liberale konnten dabei die richtigen Akzente setzen. An den entscheidenden Punkten sind wir hart geblieben, an anderen Stellen sind wir im Sinne der Kinder auf die Opposition zugegangen", so Judith Skudelny.

Maßvolle Anpassung des Regelsatzes ab 2012

Der Regelsatz in Höhe von 364 Euro wird rückwirkend zum 1. Januar 2011 ausgezahlt. Ab dem 1. Januar 2012 wird der Regelsatz um weitere drei Euro erhöht. Diese Anpassung richtet sich - wie von Beginn an vorgesehen - nach der Preis- und Lohnentwicklung 2010 und 2011. Zusätzlich werden für rund 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern, die Hartz IV, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, neue Leistungen im Bildungspaket bereit gestellt.
 
"Mit dieser Regelung werden wir sowohl dem Auftrag des Verfassungsgerichtes als auch den Bedürfnissen von hilfebedürftigen Kindern gerecht", so Judith Skudelny.

Weitere Informationen finden Sie im Dossier der FDP-Bundestagsfraktion unter http://www.fdp-fraktion.de/hartz4

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung von Judith Skudelny.

Bericht der Nürtinger Zeitung.

Skudelny: SPD verhindert Hartz-IV Reform aus parteitaktischen Gründen

(09.02.2011) Die SPD hat die Hartz-IV-Reform nach Ansicht der baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny durch überzogene und vor allem sachfremde Forderungen verhindert.

Die Reform war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsmethode der Regelsätze für Langzeitarbeitslose und Kinder aus der rot-grünen Regierungszeit für verfassungswidrig erklärt hatte.

"Ich kann es nicht fassen, dass die SPD so weitreichende Angebote der Regierung ausschlägt - nur um sich zu profilieren!"  

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Überzeugung von Judith Skudelny in den Verhandlungen immer wieder kompromissbereit gezeigt.

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Kein linker Applaus für Birthler

Der Deutsche Bundestag wählte am 28. Januar 2011 Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Jahn, ein ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, übernimmt das Amt von Marianne Birthler, die in Wendezeiten mit ihm für mehr Demokratie gekämpft hatte und die letzten 10 Jahre Leiterin der im Volksmund „Stasi-Behörde“ genannten Stelle war.

Judith Skudelny, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Leinfelden-Echterdingen, hat Roland Jahn gewählt und zollte wie viele andere Abgeordnete Frau Birthler ihren Respekt.

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Pressemitteilung: Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: Skudelny entsetzt über den Sachverständigen der Grünen


(c) Deutscher Bundestag /
(10.11.2010) Aus der heutigen Anhörung zu Stuttgart 21 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages kommentiert die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny mit Kopfschütteln:
"Ich kann das Ökologieverständnis des von den Grünen benannten Sachverständigen Karlheinz Rößler (VIEREGG-RÖSSLER GmbH) nicht nachvollziehen."
Rößler schätzt, dass durch Stuttgart 21 jährlich 2 Mio. Menschen statt des Autos den Zug benutzen. Dies entspricht ca. 5.500 Personenbewegungen weniger pro Tag. Rößler hält dieses Ausmaß für unerheblich. Dies empört Skudelny: "Auf Straßen wie der A8 und B27 kämpfen die Menschen täglich mit Staus. Das kostet nicht nur Zeit und Geld, sondern verstärkt auch den CO2-Ausstoß. Jedes Auto weniger hilft dem Klima", so Skudelny.

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Fiskusprivileg bei Insolvenzverfahren kommt doch nicht


Dieter Schütz / pixelio.de (29.10.2010) Skudelny: "Das Fiskusprivileg im Insolvenzverfahren ist vom Tisch!" Mit dieser Botschaft kehrt die Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny aus der Sitzungswoche in Berlin zurück.

Ursprünglich hatte das CDU-geführte Bundesfinanzministerium zur Haushaltskonsolidierung geplant, dass sich die Sozialversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Finanzämter künftig vor allen anderen Gläubigern am verbliebenen Vermögen von insolventen Firmen bedienen können.

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''Netzsperren'' - Anfragen der Bürger nehmen zu


Rainer Sturm / pixelio.de (05.10.2010) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den letzten Wochen häufen sich die Anfragen zu den so genannten Netzsperren. Diese werden im Zugangserschwerungsgesetz, besser bekannt als Internetsperrengesetz geregelt.

Ein großer Erfolg der FDP im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ist die Aussetzung der so genannten Netzsperren. In der Koalition ist umstritten, ob diese Aussetzung wieder zurückgenommen sollte. Netzsperren lassen sich nicht nur sachlich nicht begründen, sondern sind auch untauglich und gefährlich.

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Skudelny widerspricht Arnold:

Vollständiger Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ist wünschenswert

Bild von Judith Skudelny MdB
Judith Skudelny MdB Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold lehnt einen Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin ab. "Das ist kein Vorschlag, der im Augenblick irgendein Problem löst," sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Ausgabe 17.09.2010).

Dem widerspricht Judith Skudelny aus Leinfelden-Echterdingen: "Die Ministerien dürfen nicht länger durch Arbeit an zwei Standorten Reibungsverluste produzieren. 20 Jahre nach Herstellung der Deutschen Einheit muss man auch mal ehrlich fragen dürfen: Ist eine gespaltene Regierung noch sinnvoll? Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern unter dem Gesichtspunkt der Koordinierung der Regierungsarbeit sowie der Beziehungen zwischen Parlament und Bundesregierung eine Frage der Effizienz."  

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Gesundheitsreform

(09.07.2010) Die Eckpunkte der Gesundheitsreform stehen fest. Die Gesundheitsreform war eines der zentralen politischen Ziele der FDP.
In der Öffentlichkeit hat es eine breite Diskussion um Zusatzbeiträge, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilu sowie den Sozialausgleich gegeben.
Judith Skudelny erklärt in einem Rundbrief die wichtigesten Bausteine der Gesundheitsreform und nimmt anschließend eine Bewertung aus liberaler Sicht vor.  Den Rundbrief finden Sie hier.

Steuerungerechtigkeit bei der Gewerbesteuer


Rainer Sturm / pixelio.de
(11.06.2010) Die Gewerbesteuerzahlung kann grundsätzlich bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nur so lange, wie Einkommensteuer anfällt. Aufgrund des relativ komplizierten Einkommensteuerrechts ist es jedoch möglich, dass gar kein zu versteuerndes Einkommen vorhanden ist, ein Gewerbetreibender aber dennoch Gewerbesteuer zahlen muss.

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Griechenlandhilfe


Gerd Altmann / pixelio.de
(07.05.2010) Heute hat der Bundestag mit Regierungsmehrheit das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz beschlossen.
Die so gennante Griechenlandhilfe ist zuvor heftig in der öffentlichen Meinungsbildung disskutiert worden. Auch heute ist das Gesetz noch umstritten.
Judith Skudelny, die dem Gesetz ebenfalls zugestimmt hat, nennt in einem Bürgerbrief die wichtigsten Argumente und legt ihre Beweggründe dar.

Kommunale Finanzen


Rainer Sturm / pixelio.de (22.01.2010) Die finanzielle Lage vieler Kommunen und Gemeinden ist schon seit dem vergangenen Jahr angespannt. Zusätzlich belastet werden die Haushalte durch die Wirtschafskrise 2009 und durch das von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
In einem Brief an die kommunalen Mandatsträger zeigt Judith Skudelny die Auswirkungen des Wirtschaftsbeschleunigungs- gesetzes, sowie die FDP-Reformpläne der kommunalen Finanzen auf.
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