Sonstige Bundespolitik - Judith Skudelny (FDP)

(06.10.2011) Der Koalition ist etwas gelungen, woran SPD-Bundesfinanzminister elf Jahre lang gescheitert sind: Von deutschen Bürgern in der Schweiz angelegte Vermögen werden besteuert.

Während sich der Ex-SPD-Finanzminister, Peer Steinbrück, vor allem mit Verbalausfällen gegen die Schweiz beschäftigt hat, haben Union und FDP in einem konstruktiven Dialog einen Weg gefunden, in der Schweiz angelegtes Geld zu besteuern.

"In Anbetracht der erwiesenen Erfolglosigkeit sozialdemokratischer Finanzminister, ist die Kritik der SPD an dem Abkommen wenig glaubwürdig", so die FDP-Abgeordnete Skudelny. "Die SPD hat versagt, Union und FDP haben geliefert." Das Abkommen mit der Schweiz bringt dem deutschen Staat jährlich 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen und entlastet die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

Zudem sind die deutschen Steuerbehörden künftig nicht mehr von kriminellen Datenhändlern und deren Steuer-CDs abhängig", freut sich Skudelny. "Die destruktive Kritik der SPD bringt den Bürgerinnen und Bürgern rein gar nichts.

Ich kann ja nachvollziehen, dass sich mein SPD-Kollege aus dem Wahlkreis Nürtingen über den Verhandlungserfolg der gelb-schwarzen Bundesregierung mit der Schweiz ärgert (Nürtinger Zeitung vom 05.10.2011). Seine angekündigte Blockadehaltung der SPD im Bundesrat hat aber nur die Konsequenz, dass deutsches Schwarzgeld in der Schweiz noch länger unversteuert bleiben kann", folgert die FDP-Abgeordnete.

"Die Steuerhinterzieher sind die eigentlichen Profiteure dieser destruktiven SPD-Politik. Die SPD macht sich so zum Genossen der Steuerhinterzieher und benachteiligt damit die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland."