Umwelt- und Energiepolitik - Judith Skudelny (FDP)

Skudelny (FDP): Grüne Planlosigkeit beim Stromnetzausbau

(29.06.2011) Die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, sich dem Votum der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen anzuschließen.

Diese hat am 29.06.2011 im Umweltausschuss des Bundestages mit einem eigenen Antrag deutlich gemacht, dass viele Stromnetzausbaukonflikte nur auf bundespolitischer Ebene gelöst werden können. Zudem spricht sich die grüne Bundestagsfraktion für einen Bundesnetzplan aus, auf dessen Grundlage der Netzausbau verbindlich planbar gestaltet werden kann.

"Damit liegt die grüne Bundestagfraktion nahe beim Entwurf der gelb-schwarzen Bundesregierung. Diese sieht eine bundeseinheitliche Prüfung der Raumverträglichkeit der Trassenkorridore, der Leitungen und eine Planfeststellung durch die Bundesnetzagentur vor.

Die Experten sind sich einig", so die FDP-Abgeordnete Skudelny, "dass die Übertragung der Aufgaben an die Bundesnetzagentur zu einem schnelleren Ausbau führen wird." Der baden-württembergische Regierungschef kritisierte hingegen auf der letzen Bundesratssitzung am 17.06.2011 die Kompetenzverschiebung in Richtung Bund.

"Dies zeigt, mit welcher Bigotterie die Grünen agieren, wenn es um die konkrete Umsetzung der von ihnen seit Jahrzehnten geforderten Energiewende geht", kritisiert Skudelny. "Sie versprechen auf jeder politischen Ebene das, was gerade opportun ist. Dabei ist der Netzausbau gerade für den Industrie und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg besonders wichtig", so Skudelny.
Sie fordert die baden-württembergische Landesregierung daher auf, den von der FDP und CDU/CSU Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus nicht im Wege zu stehen oder durch unnötige Vorbehalte im Bundesrat zu verzögern

Lesen Sie hier die Pressemitteilung als pdf.

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