Landespolitik Baden Württemberg - Judith Skudelny (FDP)

''Skudelny (FDP): Gutachten der LBD war nicht ergebnisoffen - FDP sieht Unterstellers Forderung nach Kapazitätsmärkten kritisch''

(25.01.2012) Bleibt ein Technologiesprung in der Speichertechnologie aus, sind fossile Kraftwerke notwendig, um bei vollständigem Wegfall von Atomstrom die schwankende Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne zu kompensieren. Darin sind sich die meisten Experten einig.

Der Bau moderner Kraftwerke rechnet sich aber immer weniger, je seltener sie aushilfsweise im Jahr am Netz sind. Um den Bau solcher Kraftwerke zu forcieren, fordert der baden-württembergische Umweltminister Untersteller sogenannte Kapazitätsmärkte. Er beruft sich dabei auf ein Gutachten der LBD-Beratungsgesellschaft mbH (LBD). Dessen Zustandekommen kritisiert die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages: "Das Umweltministerium hat die LBD gezielt damit beauftragt, eine Begründung für die Notwendigkeit für einen Kapazitätsmarkt Strom zu liefern. Mit dem Auftrag hat das Umweltministerium das Ergebnis bereits vorweggenommen. Das ist unseriös und zeigt mal wieder: Politiker benutzen Studien wie der Betrunkene eine Laterne: nicht zur Erleuchtung, sondern zum Halt!"
 
 

Betreiber neu zu errichtender Kraftwerke würden nach dem Konzept der Kapazitätsmärkte ein Entgelt dafür erhalten, dass sie eine Anlage für die Stromproduktion bereitstellen -  unabhängig davon, ob und wie viel Strom das Kraftwerk dann tatsächlich produziert.

"Das bedeutet nichts anderes, als dass wir künftig neben dem Strom auch noch die Steckdose zahlen müssen. Jeder Deutsche wird doppelt zur Kasse gebeten werden. Wenn es nach den Grünen geht, sollen die Probleme, die sich aus der Subventionierung von Sonnen- und Windkraft ergeben, nun wiederum durch Subventionierung fossiler Kraftwerke gelöst werden", so die FDP-Abgeordnete. Skudelny ist sich sicher: "Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die erneuerbaren Energien künftig marktfähig werden. Mit doppelter Subventionierung wird dieses Ziel nicht erreicht. Mit einem ergebnisoffenen Gutachten wäre das Steuergeld gewiss besser eingesetzt gewesen."

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