Mein Wahlkreis Nürtingen und der Landkreis Esslingen - Judith Skudelny (FDP)

 
"SPD, Linke und Grüne sprechen sich im Bund für Eurobonds aus, verschweigen vor Ort aber gerne die Konsequenzen für die kommunalen Haushalte. Denn nicht nur im Bund steigen dann die Zinsen für Kredite, sondern auch auf lokaler Ebene, so die FDP-Abgeordnete Skudelny.

 

Selbst die Befürworter von Eurobonds rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen. Das ifo-Institut kalkuliert durchschnittlich mit mindestens 1,5% höheren Zinsen. "Eurobonds würden Esslingen Unsummen kosten und das ist Gift für den Haushalt der Stadt Esslingen", folgert Judith Skudelny und rechnet vor: "Bei einem Schuldenstand von 62 Millionen im Jahr 2012 würde dies Esslingen 930.000 Euro an zusätzlichen Zinsen kosten. Das entspricht mehr als den geplanten Ausgaben der Stadt für neue Straßenbeläge. Stimmt die mittelfristige Finanzplanung, würden die Schulden im Jahr 2015 den Höchststand von 65 Mio. erreichen, was die Stadt dann - im Falle der Einführung von Eurobonds - 975.000 Euro im Jahr kosten würde.

"Während die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Esslingen durch den Landkreis zieht und für Eurobonds wirbt, sollte sie lieber mal Vorschläge machen, wie auf lokaler Ebene dieses Mehr an Kosten aufzufangen ist. Oberbürgermeister Zieger sollte seine Bundestagsabgeordnete einfangen und auf die Konsequenzen für Esslingen hinweisen", fordert die FDP-Abgeordnete Skudelny.

Zum Hintergrund:
Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei sind Staaten mit guter und schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsbonität, nach der sich an den Kapitalmärkten dann auch ein Durchschnittszins bildet. Staaten mit guter Bonität wie Deutschland müssen mehr Zinsen zahlen, Staaten mit schlechter Bonität weniger. Die günstigen Zinsen für Kommunen und Länder hängen letztlich damit zusammen, dass der Bund für ihre Schulden einsteht. Muss aber der Bund höhere Zinsen wegen schlechterer Bonität zahlen, so gilt dies auch für Länder und Kommunen.

Lesen Sie die Pressemitteilung  hier als pdf.

Lesen Sie hierzu den Artikel in der Eßlinger Zeitung.

Lesen Sie hierzu den Artikel in der Zwiebel Esslingen.