Landespolitik Baden Württemberg - Judith Skudelny (FDP)

© Thomas Mueller / aboutpixel.de (29.04.2011) Die neue grün-rote Landesregierung plant, das Landeserziehungsgeld um die Hälfte zu kürzen.

„Die Regierung begründet dies damit, dass sie das Geld nur noch den Hartz IV-Empfängern zur Verfügung stellen will“ erläutert Skudelny. „Durch die niedrige Einkommensgrenze bei der Berechtigung waren es aber schon in der Vergangenheit im Wesentlichen diese Familien, die vom Landeserziehungsgeld profitiert haben.“

„Durch die Reduzierung um die Hälfte wird diesen Familien einfach nur weniger Geld zur Verfügung stehen“ so Skudelny weiter. Grundsätzlich falsch findet sie das jedoch nicht: „ Man kann schon den Standpunkt vertreten, dass Harz IV für den Lebensunterhalt ausreichend ist. Aber die Kürzung als sozial Errungenschaft zu verkaufen ist frech."

Die andere Hälfte der Mittel des Landeserziehungsgeldes, rund 25 Millionen Euro, soll für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet werden. „Grundsätzlich befürworte ich diesen Ansatz“ sagt das stellvertretende Mitglied im Familienausschuss des Bundes „es folgt dem liberalen Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“. Leider scheitert der Kindergartenausbau derzeit an mangelnden Räumlichkeiten und Personal. „Selbst die Bundesmittel zum Betreuungsausbau sind noch nicht in voller Höhe abgerufen. Mehr Geld in diesem Bereich muss daher nicht unbedingt mehr helfen!“

Hier finden Sie die Pressemitteilung.