Umwelt- und Energiepolitik - Judith Skudelny (FDP)

(29.06.2011) Der baden-württembergische Umweltminister kritisiert an der am 29.06 2011 im federführenden Umweltausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene EEG-Novelle die Vergütungs- und Degressionsregelungen für Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft und Pumpspeicherkraftwerke.

Die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny weist darauf hin, dass "die Kritik so nicht richtig" ist. So wurde zwar die Degression für die Windkraftvergütung an Land angehoben. Gleichzeitig jedoch wird der SDL-Bonus nicht abgeschafft, sondern bis Ende 2014 bei 0,48 Cent/kWh belassen.

Außerdem sind seine Äußerungen zur Kürzung bei Photovoltaikanlagen nicht fachlich begründet. "Der Minister bezieht sich wahrscheinlich auf die bestehende Regelung zum Eigenverbrauch. Diese ist aber nicht neu, sondern wurde einfach nur verlängert", so Skudelny.

Die Einführung der Degression bei Wasserkraftwerke ist laut Judith Skudelny dagegen nicht nur faktisch, sondern auch inhaltlich richtig: "Schließlich ist auch hier die Technik vorangeschritten und Ziel des EEG war und ist die Heranführung der verschiedenen Techniken an die Marktpreise."

Die Aussagen zu den Pumpspeicherkraftwerken ist demgegenüber verfrüht. "Bislang haben die Betreiber in einer juristischen Grauzone keine EEG-Umlage bezahlt", so Skudelny. Diese Grauzone soll nun geregelt werden, aber nicht in diesem Gesetz, sondern im Herbst. "Auf welcher Basis der Minister diese Aussage getroffen hat, ist mir schleierhaft. In der Sitzung des Umweltausschusses haben wir dieses heute auf jeden Fall nicht beschlossen."

"Entweder, Herr Untersteller bezieht sich nicht auf die aktuelle Version, oder er zitiert nur die Hälfte des Gesetzes. Beides würde ich aber von einem seriösen Umweltminister nicht erwarten", so Skudelny.