Landespolitik Baden Württemberg - Judith Skudelny (FDP)

Den Kommunen bleibe so ein hohes Maß an Sicherheit. Nur für den Fall, dass eine Kommune mit ihrem Sammelsystem ineffektiv ist, können gewerbliche Sammler erfolgreich in den Markt drängen. "Solche Systeme sollten gesetzlich auch nicht geschützt werden, wie es Untersteller offensichtlich verlangt. Der marktwirtschaftliche Ansatz ist genau der richtige Weg, das bisherige Sammelsystem qualitativ und quantitativ zu verbessern", erklärt die Abgeordnete Skudelny.

"Zudem wird eine neutrale Stelle für klare Wettbewerbsverhältnisse sorgen. Dies ist im Interesse aller Bürger, denn so können Eigeninteressen der Wertstoffsammler nicht die Oberhand gewinnen", so Skudelny. Auch trifft nach Meinung von Skudelny die Kritik der Grünen-Fraktion im Landtag tritt nicht zu. Ein "Rosinenpicken" durch die privaten Entsorger wird durch zweierlei Maßnahmen unterbunden. Treten sie in den Markt ein, sind sie zu einer Anzeigefrist von drei Monaten und einem Mindestsammelzeitraum von drei Jahren verpflichtet. Gewerbliche Sammler können daher bei hohen Wertstoffpreisen keineswegs schnelles Geld verdienen und sich bei einem Preisverfall einfach wieder vom Markt zurückziehen und das weniger lukrative Geschäft den Kommunen überlassen.

"Die Anzeigepflicht macht zudem den Markt bürgerfreundlich und transparent", erläutert Skudelny. "Die Müllentsorgung wird so nicht teurer, sondern durch den Wettbewerb in jeglicher Hinsicht besser", so Skudelny abschließend. "Mehr Recycling, verbesserter Umwelt- und Klimaschutz und mehr Wettbewerb, das bringt das neue Abfallgesetz."