Uli Noll statt Christian Lindner in Leinfelden-Echterdingen
(11.03.2011) Eigentlich wollte er sich nicht mehr in den Wahlkampf stürzen.
Doch als FDP-Generalsekretär Christian Lindner krankheitsbedingt ausfiel, wollte der amtierende Landtagsabgeordnete Ulrich Noll die knapp 60 Gäste in den Ratsstuben nicht enttäuschen, die sich über liberale Grundsätze und Positionen aus berufenem Mund informieren wollten.
Daher sprang der beliebte Politiker gegen seinen Vorsatz ein, um in einer ebenso engagierten wie emotionalen Rede den Landtagskandidaten für Nürtingen und die Filder zu unterstützen.
Welchen Grundsätzen liberale Politik folgt, hatte allerdings ein anderer bereits bestens definiert. Aufgabe der Politik sei es, Raum für Freiheit zu schaffen. Diese Freiheit selbst zu verwirklichen, sei allerdings "Sache aller und eines jeden Einzelnen". Das sagte Karl Theodor zu Guttenberg, allerdings nicht der Ex-Verteidigungsmi-nister, sondern dessen Großvater.
Weiterhin führte Miniawy aus, dass nicht noch mehr Schulden künftigen Generationen aufgebürdet werden dürften. Einzig war er sich zudem mit Noll, dass 2 Mrd. Euro an Ausgleichszahlungen an andere Bundesländer eine Überstrapazierung des Solidaritätsgedankens bedeutet. Bei diesen Zahlen würden die Geberländer heute schlechter dastehen als die Empfänger. Solides Haushalten werde daher ein zentrales Thema der Zukunft sein. In dem Zusammenhang wies Noll darauf hin, dass der ?Staat nicht unbedingt der bessere Unternehmer? sei, ein Seitenhieb auf den EnBW-Kauf.
Miniawy seinerseits betonte, dass er keine nordrhein-westfälischen Verhältnisse mit hoher Neuverschuldung in BW will. Folglich sei die Schuldenbremse unbedingt einzuhalten. Das Land habe kein Geld für Millionengeschenke. Im Gegenteil. Wenn die Kommunen ihre Aufgaben verantwortungsvoll schultern sollen, müsse das Land einen größeren Teil der finanziellen Lasten übernehmen als bisher. Eine weitere Belastung der Bürger lehnt Miniawy ab.
Allerdings: Gebührenfreiheit von der Kinderkrippe bis zum Studium will er nicht versprechen, wie das andere tun. Das sei unbezahlbar. Vielmehr will er sich für Chancengleichheit in der Bildung einsetzen. Darunter versteht er Qualitätsverbesserungen in den Schulen anstelle von Strukturdebatten, aber auch Vielfalt und Wettbewerb im Schulsystem.
