Umstände des ENBW-Deals befremdlich
(11.12.2010) Zum geplanten Kauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny aus Leinfelden-Echterdingen:
Judith Skudelny findet die Umstände der Beauftragung befremdlich. Der Ministerpräsident sei schon von mehreren Seiten aufgefordert worden, diese zu erklären.
"Ich gehe davon aus, dass der Fall voll aufgeklärt wird. Man muss die Lehren aus der Stuttgart 21-Schlichtung ernst nehmen," so Skudelny. "Bürgerrechte und Transparenz sind davon ein wichtiger Teil!"
Auch funktionieren Unternehmen meist dann gut, wenn der Staat nicht mitregiert. "Für einen staatlichen Einstieg in die ENBW muss es daher sehr gute sachliche Gründe geben," so Skudelny weiter. Aber gerade diese seien noch nicht ersichtlich. "Vielleicht kann mich Ministerpräsident Mappus in der laufenden Woche noch überzeugen und diese sachlichen Gründe auf den Tisch legen," so Skudelny. "Bis dahin gilt noch immer: Privat vor Staat!"Lesen Sie die Pressemitteilung als pdf hier.
