Landespolitik Baden Württemberg

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Zwischenlager Philippsburg: Grüne fordern sich selbst zum Handeln auf und handeln

Grüne haben keine Lösung für die Endlagerfrage

"Wörtlich hat die Bundestagsfraktion der Grünen am 09.11.2011 mit einem Antrag den Deutschen Bundestag aufgefordert, die Bunderegierung aufzufordern, die AKW-Betreiber aufzufordern, Genehmigungsanträge für die Zwischenlagerung ihrer hochradioaktiven Wiederaufbereitungsabfälle in den standortnahen Zwischenlagern zu stellen", berichtet die baden-württembergische Abgeordnete Judith Skudelny aus dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages.

Dabei gilt für Baden-Württemberg: Betreiber des Zwischenlagers Philippsburg ist EnBW. Hauptaktionär der EnBW ist das Land Baden-Württemberg."

Die Grünen fordern damit über den Deutschen Bundestag und über die Bundesregierung ihre eigene grüne Landesregierung mit Umweltminister Untersteller zum Handeln auf. Aber Untersteller handelt nicht. Daran zeigt sich die ganze Scheinheiligkeit der Politik der Grünen. Sie haben schlicht und einfach kein Konzept, wohin mit dem radioaktiven Abfällen", so Skudelny.

"Nur mit Forderungsanträgen kann man als Oppositionspartei agieren aber nicht in der Regierungsverantwortung, da ist Handeln gefragt", kritisiert Skudelny.

Skudelny begrüßt zwar, dass die Grünen in Baden-Württemberg durch ihren Umweltminister nach zehn Jahren ihre Blockade nun beenden und sich aktiv bei der Endlagersuche einbringen wollen. Auch mit dem überarbeiteten Eckpunktepapier 2.0 will sich Minister Untersteller jedoch nur Zeit kaufen. Castor-Transport ja oder nein, Zwischenlager Philippsburg ja oder nein, diese Fragen müssen jetzt geklärt werden. Die Grünen müssen Farbe bekennen", fordert Skudelny.

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Bericht aus Berlin


 

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