Judith Skudelny

Als ordentliches Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages möchte ich das ökologische Gesicht der FDP stärken.

Umweltpolitik darf thematisch nicht nur aus Klima- und Energiepolitik bestehen. Auch Einflüsse wie Lärm, Licht, Strahlen und Feinstaub können die Menschen gerade im Alltag stark belasten. Hier gilt es, auf Belastungen adäquat zu reagieren, um die Menschen zu schützen, ohne die Wirtschaft über Gebühr zu belasten. Diese Gratwanderung gelingt nach meiner Auffassung am besten, indem Politik die Ziele vorgibt, aber nicht den Weg, wie diese Ziele zu erreichen sind. Als Berichterstatterin für die Themen Lärmschutz und Strahlenschutz werde ich mich bei den betreffenden Gesetzesvorhaben und Debatten für den liberalen Weg stark machen.

Außerdem setze ich mich in meinem Wahlkreis Esslingen/Nürtingen dafür ein, den Naturschutz vor Ort zu stärken. Ziel liberaler Umweltpolitik sollte es hier sein, einen gerechten Ausgleich zu finden zwischen den Interessen der Wirtschaft, denen der Naturnutzer sowie den von Belastungen Betroffenen.

Ein besonderes Vorhaben in dieser Legislaturperiode ist die Schaffung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches (UGB). Der derzeitige Bundesumweltminister hat nach dem Scheitern des Mammutprojektes unter schwarz-rot einen neuen Aufschlag während der schwarz-gelben Regierungszeit bereits angekündigt. Ein UGB würde das zersplitterte Verfahrensrecht im Umweltbereich vereinheitlichen und darüber hinaus der deutschen Umweltpolitik endlich ein selbstbewusstes Gesicht geben. Den parlamentarischen Prozess zur Schaffung des UGB werde ich für die FDP-Bundestagsfraktion federführend begleiten.

Die Einführung des Elterngeldes war ein Schritt in die richtige Richtung. Die Familien müssen jedoch noch weiter gefördert werden. Hierfür müssen auf Bundesebene die richtigen Weichen gestellt werden.

Ein wichtiger Schritt ist die Einführung eines Steuerfreibetrages für jede Person im Haushalt von € 8.004 jährlich – unabhängig vom Alter des Familienmitgliedes.
Darüber hinaus muss die Kinderbetreuung weiter ausgebaut und qualitativ verbessert werden. Dabei muss die Kinderbetreuung aber bezahlbar bleiben.

Grundlegendes Ziel ist die Gestaltung einer echten Wahlfreiheit. Die Politik muss jedoch für die Wahlfreiheit – ob zu Hause oder tagsüber fremdbetreut - die Voraussetzungen schaffen.

Als Insolvenzverwalterin habe ich gesehen, dass die sichersten Arbeitsplätze die der ausgebildeten und qualifizierten Arbeitnehmer sind.

Daher muss Bildung und besonders auch berufliche Weiterbildung auf allen Ebenen gefördert werden.
Bildung beginnt im Kindergarten und hört bei der Berufsausbildung noch lange nicht auf. Daher finde ich es wichtig, auf Bundesebene für die richtigen Anreize zu sorgen.