Judith Skudelny

Newsletter September/Oktober 2019

Arbeit im Bundestag

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages Ende September stand ganz im Zeichen des Klimapakets. Die Aufgabe für das Klimakabinett war eigentlich klar formuliert: Wir müssen den Ausstoß von Treibhausgasen wirkungsvoll begrenzen und das schnell, kostengünstig und effizient.

Die FDP hat mit dem Emissionshandel ein Konzept vorgelegt, mit dem sich all diese Ziele erreichen lassen. Wir halten an unserer Forderung fest, den Zertifikatehandel auf den Verkehrs- und Wärmesektor auszuweiten.

Die Bundesregierung jedoch ist an der gestellten Aufgabe spektakulär gescheitert. Nach einem 19-stündigen Sitzungsmarathon wurde ein bunter Mix aus zweifelhaften Einzelmaßnahmen, Quoten, Verboten und Subventionen beschlossen.

Für alle, die tiefer in das Thema einsteigen wollen, habe ich mich in dieser Ausgabe meines Newsletters genauer damit beschäftigt.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Judith Skudelny

1. Einführung einer CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme:

Im Zentrum des Klimapakets der Bundesregierung steht die CO2-Bepreisung. Der Grundgedanke ist simpel: Hersteller und Anbieter von Waren und Dienstleistungen, die fossile Brennstoffe wie Erdgas, Kohle und Öl verbrennen und dadurch CO2 ausstoßen, sollen einen Preis für dieses CO2 bezahlen. Je mehr CO2 bei der Produktion entsteht, desto teurer wird für das Unternehmen die Herstellung. Die höheren Herstellungskosten werden wiederum auf den Verbraucher umgelegt, der dann beispielsweise an der Tankstelle mehr für Sprit bezahlen muss. Da der Verbraucher Geld sparen will, steigt er dank geringerer CO2-Emissionen auf günstigere Alternativen, beispielsweise den ÖPNV, um. Um diese Kunden nicht zu verlieren, bieten Unternehmen wiederum Waren und Dienstleistungen mit besserer CO2-Bilanz an, die mit günstigeren Angeboten mithalten können. So wird die CO2-Bepreisung zum Anreiz, in Technologien zu investieren, die CO2 vermeiden. Wenn es kostengünstiger ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, werden die Unternehmen ihre Emissionen aus finanziellem Eigeninteresse senken. Sinkt die Nachfrage nach emissionsstarken Produkten, sinkt die Menge des ausgestoßenen CO2.

Grundsätzlich unterscheidet man bei der CO2-Bepreisung zwischen zwei Modellen – der CO2-Steuer und dem Emissionshandel:

Bei einer CO2-Steuer bestimmt die Politik einen Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2. Die Idee hierbei ist, dass der Preis für emissionsstarke Produkte oder Technologien so hoch angesetzt wird,  dass diese nicht mehr nachgefragt werden und die Unternehmen lieber auf die Güter verzichten als die Steuer zu bezahlen. Gleichzeitig darf der Preis auf CO2 nicht so hoch sein, dass er die Unternehmen und damit im zweiten Schritt die Verbraucher über Gebühr belastet. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken hat die CO2 Steuer aufgrund ihrer willkürlichen Höhe nicht zwangsläufig die gewünschte Wirkung. Denn dem Klima ist es egal, wie viel eine Tonne CO2 kostet. Eine Obergrenze für den CO2-Ausstoß ist in diesem System nicht vorgesehen. Die Steuer allein soll den CO2-Ausstoß so teuer machen, dass die Emissionen massiv reduziert werden. Die Lösung für eine strikte Deckelung des CO2 Ausstoßes ist der Emissionshandel.

Beim Emissionshandel legt die Politik einen CO2-Deckel fest, das heißt, sie bestimmt auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnis die maximal erlaubte CO2-Gesamtemission. Durch die festgelegte CO2-Gesamtmenge lassen sich die Klimaziele exakt und garantiert erreichen. Entsprechend der Gesamtsumme werden Emissionsberechtigungen, die sog. CO2-Zertifikate, vergeben. Diese sind frei handelbar. Somit wird der Preis für CO2 im Gegensatz zur CO2-Steuer nicht politisch festgelegt, sondern vom Markt bestimmt. Für jede ausgestoßene Tonne CO2 muss der Erzeuger am Ende des Jahres ein Zertifikat abgeben. Wer für seine Emissionen nicht genügend Zertifikate vorweist, zahlt drastische Strafen. Das führt dazu, dass Unternehmen, die zunächst nur schwer CO2 vermeiden können, mehr Zertifikate kaufen müssen, und solche Unternehmen, die schnell und einfach CO2 einsparen können, Zertifikate verkaufen. Der Emissionshandel setzt somit die richtigen Anreize, in emissionsarme und innovative Technologien zu investieren. Damit ist der Emissionshandel der schnellste, kostengünstigste und nachhaltigste Weg zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Zu diesem Ergebnis kamen auch die Wirtschaftsweisen in ihrem Sondergutachten zur Klimapolitik.

Die Bundesregierung versucht beide Systeme miteinander zu verknüpfen und sieht zwei Phasen der CO2-Bepreisung vor:

In der ersten Phase von 2021 bis 2025 will die Bundesregierung CO2-Zertifikate einführen, die wir aus dem Emissionshandel kennen. Sie werden aber zunächst zu einem Festpreis ausgegeben, also faktisch mit einer CO2-Steuer belegt. Zum Start im Jahr 2021 soll der Festpreis bei zunächst 10 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 liegen. 2022 verdoppelt sich der Festpreis der Zertifikate auf 20 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Festpreis stufenweise auf 35 Euro pro Tonne CO2 ansteigen. Eine Obergrenze für den CO2-Ausstoß ist in dieser Phase nicht vorgesehen.

In der zweiten Phase ab 2026 soll eine maximale Menge an CO2, die ausgestoßen werden darf, folgen. Mit jedem Folgejahr soll die Obergrenze herabgesetzt, der CO2-Ausstoß also verringert werden. Diese Obergrenze kennen wir aus dem Emissionshandel, anders als im Modell des Emissionshandels soll sich der Preis für Zertifikate aber nicht komplett am Markt bilden. Die Bundesregierung will einen Rahmen festlegen, innerhalb dessen sich der CO2-Preis bewegen muss. Dieser Rahmen soll für das Jahr 2026 zwischen 35 Euro und 60 Euro pro Tonne CO2 liegen. Wie es anschließend weitergehen soll, ist unklar. Die Bundesregierung hält sich offen, wie sinnvoll Höchst- und Mindestpreise nach dem Jahr 2026 sind.

Weil die Bundesregierung sich weder für die CO2-Steuer noch den Emissionshandel entscheiden konnte, hat die GroKo sich auf den schlechtesten denkbaren Kompromiss geeinigt. Das vorgelegte Mischsystem ist deutlich teurer und dabei auch noch deutlich weniger wirksam, als es ein reiner Emissionshandel mit festem CO2-Limit wäre.

2. Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler

Durch die CO2-Bepreisung wird die nächsten Jahre deutlich mehr Geld in die Bundeskasse fließen. Als Gegengewicht für die anstehenden Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die CO2-Bepreisung plant die Bundesregierung Maßnahmen zum sozialen Ausgleich. So will sie für Arbeitnehmer, die 21 Kilometer oder noch mehr von ihrem Zuhause bis zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen müssen, die Pendlerpauschale erhöhen. Anstatt wie bislang 30 Cent pro Kilometer, sollen die Pendler ab 2021 35 Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen können. Diese Neuregelung soll am 31. Dezember 2026 wieder auslaufen. Die Bundesregierung begründet den Schritt damit, dass Pendler gerade in ländlichen Räumen weder ein ausgebautes ÖPNV-Angebot noch ausreichende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorfinden. Die Erhöhung der Pendlerpauschale spart kein einziges Gramm CO2 ein. Ein kurzgedachtes Bonbon, um über die Kosten der CO2-Bepreisung auf der anderen Seite hinwegzutrösten.

3. Abwrackprämie für Ölheizungen:

Neben CO2-Bepreisung und Pendlerpauschale greift die Bundesregierung mal wieder zu ihrem Lieblingsmodell, der Abwrackprämie. Wer seine alte Ölheizung durch ein neueres Exemplar austauscht, soll eine Förderung von bis zu 40 Prozent der Kosten erhalten. Dabei setzt die Abwrackprämie völlig falsche Anreize! Es werden diejenigen Menschen belohnt, die sich bislang überhaupt nicht um die Modernisierung ihrer Anlagen gekümmert haben. Das mag uns gerade in Baden-Württemberg auf den ersten Blick freuen, weil wir hier fällige Modernisierungen über viele Jahre verschlafen haben. Deutschlandweit haben wir aber weder die Infrastruktur noch die Handwerker, um die Ziele umzusetzen. Die Bundesregierung lässt die Menschen allein mit der Frage, wie sie ihre Heime modernisieren sollen. Die Abwrackprämie für Ölheizungen ist ein weiterer Schnellschuss des Klimakabinetts auf Kosten der Menschen im Land und sagt ihnen: Spart euch eure Eigeninitiative, wenn ihr nur lange genug untätig bleibt, gibt’s Geld vom Staat!

4. Das Sammelsurium geht weiter:

Das eigentliche Ziel beim Klimaschutz muss sein, mit jedem eingesetzten Euro die maximale Wirkung zu erzielen. Die Liste der ökonomisch und ökologisch unsinnigen Ideen der Bundesregierung endet aber nicht bei Pendlerpauschale oder Abwrackprämie. Hier nur einige weitere ausgewählte Einzelmaßnahmen:

  • Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll von derzeit 19 auf dann 7 Prozent sinken. Anstatt den Bahnverkehr attraktiver zu machen (pünktlicher, schneller, das Bahnnetz ausbauen und die Internetanbindung in den Zügen verbessern), versucht die Bundesregierung die Menschen mit Gießkannenpolitik zum Umdenken bewegt werden.
  • Für E-Autos unter 40.000 Euro soll die Kaufprämie erhöht werden. Anstatt auf Technologieoffenheit setzt die Bundesregierung mal wieder auf die einseitige Förderung der E-Mobilität.
  • Für Kurzstreckenflüge wird die Luftverkehrssteuer erhöht. Die GroKo setzt also weiterhin auf Verbote und Bevormundung statt Anreize für Alternativen zu schaffen.

Die Bundesregierung versucht viel, der große Wurf, den wir in der Klimafrage benötigen, ist das aber nicht. Anreize für mehr Erfindungsreichtum fehlen dem Klimakonzept der Bundesregierung völlig. Die völlig planlosen Preiserhöhungen würgen den Innovationsmotor sogar ab! Dass die Große Koalition das Thema Kraftstoffmix zumindest einmal erwähnt, ist zwar ein Fortschritt gegenüber der bislang einseitigen Bevorzugung der E-Mobilität, konkret werden die Ideen des Klimakabinetts bei diesem Thema aber nicht. Synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, auf der Basis von regenerativem Strom bieten enorme Chancen für die Zukunft der Mobilität. Dabei müssen wir nicht mal auf den Verbrennungsmotor verzichten.

Kurzgesagt bleibt damit alles beim Alten: Die GroKo setzt wie gewohnt auf die Bevormundung und Belastung des Steuerzahlers. Zusammen mit Diskussionen um SUV-Fahrer, Flugscham und Fleischkonsum führen wir kleinteilige Scheindebatten und spalten so die Bevölkerung in der Klimafrage noch weiter. Was passieren kann, wenn die Gesellschaft tief gespalten ist und die allgemeine Akzeptanz in der Bevölkerung für das politische Handeln fehlt, haben wir im Frühjahr in Frankreich gesehen.

Das führt mich zu einem Punkt, der in der öffentlichen Debatte oft zu kurz kommt: Wir brauchen in der Klimafrage Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Niemand weiß, wie die nächste Bundesregierung aussieht. Deswegen braucht es einen gemeinsamen Plan aller staatstragenden Parteien. Die FDP war bereit, über einen nationalen Klimakonsens zu sprechen. Leider hat die Bundeskanzlerin unser Angebot nicht aufgegriffen. Wir Freie Demokraten stehen für konstruktive Gespräche weiterhin zur Verfügung.