Judith Skudelny

Newsletter April 2019

Hoffentlich hatten Sie alle erholsame Osterferien und schöne Tage mit Ihren Liebsten!

Ich freue mich sehr, auf dem Bundesparteitag wieder als Beisitzerin in den Bundesvorstand gewählt worden zu sein. Unserer neuen Generalsekretärin Linda Teuteberg gratuliere ich ganz herzlich zu ihrer Wahl und dem hervorragenden Ergebnis!

In meinem aktuellen Newsletter zeige ich auf, dass die Enteignung von Großvermietern für den Wohnungsmarkt keinerlei Verbesserung bringt, aber dafür enorme Kosten für die Steuerzahler. Um mehr Menschen das Studium zu ermöglichen, hat die FDP Bundestagsfraktion außerdem einen Reformvorschlag des BAföG vorgelegt. Unser Baukastensystem für ein elternunabhängiges BAföG stelle ich Ihnen in dieser Ausgabe vor. 

Die Schülerdemos Fridays for Future erregen große Aufmerksamkeit. Mit dem Emissionshandel hat die FDP einen Plan, das Klima zu schützen, unsere Stromversorgung zu sichern - und das alles in einem finanzierbaren Rahmen. Am Ende zeige ich auf, welche Vorteile der Emissionshandel für uns hat.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!

Viele Grüße

Ihre

Judith Skudelny

Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung

Wohnraum wird in deutschen Großstädten und Ballungszentren knapp, die Mieten steigen seit Jahren. Wir Freie Demokraten wollen diese Wohnungsnot in deutschen Großstädten bekämpfen. Das Rezept für bezahlbaren Wohnraum: bauen, bauen, bauen. Dafür braucht es aber Markt-,nicht Planwirtschaft. Sozialistische Enteignungsphantasien schaffen keine einzige neue Wohnung und führen nur zu Entschädigungsansprüchen gegenüber den Steuerzahlern.

Die Nachfrage in den Ballungszentren ist groß. Berlin, München, Frankfurt, Stuttgart – wenn kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, steigt der Preis. Seit Jahren versucht der Bund mit Interventionen die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Da viele Maßnahmen aber statt des gewünschten genau den gegenteiligen Effekt hatten, drehte sich die Interventionsspirale tapfer weiter – so weit, dass jetzt sogar die Rufe nach Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt immer lauter werden.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Eigentum ist der notwendige Hebel zur Verwirklichung der individuellen Freiheit. Wie sehr die Hemmschwelle in Bezug auf Eigentumsrechte gesunken ist, zeigen Beschlüsse aus Bremen und Hamburg, wonach leerstehende Gewerbebauten als Flüchtlingsunterkünfte beschlagnahmt werden konnten.

Befeuert wird die Debatte durch die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen. Die Initiative will mit Hilfe eines Volksbegehrens große Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen enteignen. Sie argumentiert, dass diese Unternehmen der Motor für die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt seien – wenn Wohnungen nicht mehr bezahlbar seien, müsse eben der Staat eingreifen. Der Wohnungsbestand von Großvermietern, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, soll dazu durch Gesetz in Gemeineigentum umgewandelt werden.

Diese Enteignungsdebatte geht am eigentlichen Problem auf dem Wohnungsmarkt komplett vorbei: Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung. Um die Mieten zu senken und die Nachfrage zu bedienen, müssen wir Wohnraum schaffen und Investitionshemmnisse abbauen.

Die Mietpreisbremse ist beim Versuch, die ausufernden Preise einzuschränken, grandios gescheitert. Staatliche Preisobergrenzen begrenzen nunmal das Angebot – und verschärfen den Mangel so noch weiter. Tatsächlich handelt es sich bei der Mietpreisbremse um eine Wohnraumbremse. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei stellen sie laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Vermieter wurden zudem zu immer mehr Investitionen gezwungen, die Mieteinnahmen aber immer mehr gedeckelt. Der Staat erwartet, dass Bürger in Wohneigentum investieren und Wohnraum schaffen, beschneidet aber die Rechte der Vermieter maßgeblich. So sorgt die Mietpreisbremse dafür, dass viele Besitzer sich dafür entscheiden, ihre Wohnungen lieber selbst zu beziehen. Wenn sich Privatvermieter aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch nicht besser.

Wir Marktwirtschaftler wissen: Steigende Preise bedeuten zu hohe Nachfrage für ein knappes Angebot. Eigentlich sollten also gerade jetzt Investoren massiv Gelder in den Bau neuer Wohnungen stecken. Leider wird das Bauland durch Bund und Länder limitiert. Und selbst wenn Bauland zur Verfügung steht, schrecken hohe Auflagen der Bauordnung oder die Höhe der Grunderwerbssteuer Investoren ab. Wer nach staatlicher Intervention auf dem Wohnungsmarkt ruft, sollte sich zunächst einmal vergegenwärtigen, dass die Wohnungsnot den staatlichen Rahmenbedingungen geschuldet ist. Bauen, bauen, bauen ist eben nicht so einfach, wenn die Regulierungsschraube fest angezogen ist.

Wir Freie Demokraten wollen den Neubau von Wohnungen attraktiver machen! Zum Beispiel durch Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Die Wohnsituation ließe sich auch spürbar entspannen, indem Bauanträge schneller genehmigt und teils hohe Auflagen gesenkt, endlich neue Flächen als Bauland ausgewiesen oder Gewerbeflächen unbürokratisch in Wohnraum umgewandelt werden.

Mangel lässt sich nicht verwalten Es muss schlicht mehr Wohnraum her.

Elternunabhängiges Bafög: soziale Gerechtigkeit und finanzielle Unabhängigkeit

Die beste Bildung der Welt – das bedeutet für uns zugleich Chancengerechtigkeit und die Möglichkeit für alle Studierenden, das Studium ihrer Wahl ohne Einschränkungen in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen abzuschließen. Ein entscheidender Baustein ist dabei das BAföG. Doch es erreicht immer weniger Studierende: Ihre Zahl steigt in Deutschland. Trotzdem erhalten immer weniger von ihnen Bafög. Ausgerechnet bei Erstakademikern ist die Förderquote von 40 Prozent auf 27 Prozent eingebrochen. Anstatt eine echte Strukturreform vorzulegen, plant die Bundesregierung lediglich einen längst überfälligen Inflationsausgleich. Wir Freie Demokraten wollen ein elternunabhängiges BAföG auf den Weg bringen.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist nicht mehr zeitgemäß: Große Teile der eingesetzten Mittel landen in der Bürokratie statt in der Studienförderung. Zunehmend weniger Studierende werden überhaupt erreicht und sind darum auf vielfältige Nebenjobs angewiesen, anstatt sich auf das Studium zu konzentrieren. Wir wollen, dass jeder begabte junge Mensch ein Studium aufnehmen und sich darauf konzentrieren kann.

Die Chance auf ein Studium darf nicht länger von der Finanzkraft oder dem Unterstützungswillen der Eltern abhängen. Dazu kommt: Viele junge Menschen haben das Problem, dass ihre Eltern für BAföG zu viel, aber für die volle Studienfinanzierung zu wenig verdienen. Wir Freie Demokraten sehen Studierende als erwachsene Menschen, die sich selbstbestimmt für eine hochwertige Berufsausbildung entscheiden. Dazu müssen wir sie in den Fokus der Förderung stellen, nicht die Einkommenssituation der Eltern. Ein grundlegender Systemwechsel hin zu einer elternunabhängigen Ausbildungsförderung ist überfällig, damit das BAföG wieder zum Bildungsaufstiegsgesetz Nr. 1 wird. Die Entkopplung individueller Bildungs- und Aufstiegschancen von der sozialen Herkunft ist Hauptaufgabe des BAföG.

In einem ersten Schritt soll bereits zum Sommersemester 2020 ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG für Studierende etabliert werden. Die Ausbildungsförderung soll genau so flexibel sein wie der individuelle Lebensentwurf junger Menschen. Dafür haben wir drei Bausteine vorgesehen:

  1. Jeder Studierende unter 25 Jahren erhält den BAföG-Sockel von monatlich 200 Euro.
  2. Mit weiteren 200 Euro im Monat wollen wir Engagement fördern. Studierende, die im Schnitt zehn Stunden pro Woche einer Nebentätigkeit nachgehen, erhalten diesen BAföG-Zuschuss. Das ist zielgenau, leistungs- und bedarfsgerecht.
  3. Das flexible Darlehen von bis zu 1000 Euro im Monat abzüglich Sockel- und Zuschussbetrag soll jeder Studierende aufnehmen können. Wie beim bisherigen Bafög ist dieser Darlehensanteil später zinsfrei und einkommensabhängig zurückzuzahlen.

Mit unserem Entwurf schaffen wir soziale Gerechtigkeit und finanzielle Unabhängigkeit der Studierenden – eben echte Chancen für jeden.

Klimaschutz durch Emissionshandel

Spätestens durch die Schülerdemos FridaysForFuture ist das Thema Klimaschutz wieder ganz oben auf der Agenda. Die Bewegung fordert unter anderem, dass Deutschland ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen soll. Das ist vollkommen unrealistisch, wenn man eine stabile Stromversorgung garantieren will. Das entscheidende Ziel ist aber natürlich, den CO2-Ausstoß schnell, effizient und kostengünstig zu reduzieren. Mit dem Emissionshandel haben wir Freie Demokraten ein Konzept vorgelegt, das umsetzbar ist und das Klima schützt. Jeder eingesetzte Euro muss das Maximum an Klimaschutz bewirken.

Wir bekennen uns zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015, die CO2-Emissionen in Deutschland deutlich zu reduzieren. Nach unserer Sicht setzt ein CO2-Preis die notwendigen Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Wenn es kostengünstiger wird, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, werden die Unternehmen ihre Emissionen schon aus rein wirtschaftlichen Eigeninteressen senken. Wir wollen den Emissionshandel daher als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das gelingt aber nur, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten.

Beim Emissionshandel legt die Politik eine jährlich sinkende Obergrenze für die Menge an CO2-Ausstoß fest und vergibt oder versteigert entsprechend viele Emissionsberechtigungen in Form von Zertifikaten. Für jede Tonne CO2 muss der Erzeuger am Ende des Jahres ein Zertifikat abgeben. Die Zertifikate sind am Markt frei handelbar. Der Preis ergibt sich marktwirtschaftlich aus Angebot und Nachfrage. Wer für seine Emissionen nicht genügend Zertifikate vorweist, zahlt drastische Strafen.

Der Emissionshandel - drei große Vorteile:

  1. Die Ziele werden garantiert erreicht: Durch die CO2-Gesamtmenge lassen sich die Klimaziele exakt und garantiert erreichen.
  2. Ökonomische Effizienz: Der freie Handel führt dazu, dass Unternehmen mit hohen CO2-Vermeidungskosten Zertifikate kaufen und solche mit geringen Vermeidungskosten Zertifikate verkaufen. Das gewährleistet, dass CO2 an der Stelle eingespart wird, an der dies zu den geringsten Kosten möglich ist. Dennoch haben alle Unternehmen einen Anreiz, in emissionsarme Technologien zu investieren, um zukünftig Kosten zu sparen.
  3. Sozialverträglichkeit: Da nur die Gesamtmenge vorgegeben wird, aber nicht, an welcher Stelle CO2 eingespart werden soll, müssen die Emissionen beispielsweise im Verkehr nicht zwingend sofort sinken. Dieser Sektor leistet seinen Klimaschutzbeitrag dann zunächst durch den Kauf von Zertifikaten.

Unser langfristiges Ziel ist ein globaler einheitlicher CO2-Preis durch die Verknüpfung von Emissionshandelsystemen. Vorerst plädieren wir dafür, den deutschen Verkehrs- und Wärmesektor in das europäische Emissionshandelssystem zu integrieren. Die Gesamtmenge an Zertifikaten wird dann entsprechend der aktuellen Ausstoßmenge der betroffenen Sektoren erhöht. Das verhindert einen sprunghaften Anstieg der Zertifikatspreise zulasten von Energiewirtschaft und Industrie.