In dieser Woche haben wir in der Bundesregierung die Verantwortung für Deutschland übernommen. Noch immer – und voraussichtlich auch noch auf längere Zeit – steht diese Verantwortung im Schatten der Corona-Pandemie. Wir Freien Demokraten haben schon früh einen Umgang mit der Pandemie gefordert, der die Rechte der Bürger ebenso schützt wie die Gesundheit.

Heute haben wir im Bundestag eine einrichtungsbezogene verpflichtende Impfung als Zugangsvoraussetzung zu bestimmte Berufen im Gesundheitswesen beschlossen. Dabei handelt es sich nicht um eine allgemeine Impfpflicht.

Um das Thema, das Für und Wider der Maßnahmen, einzuordnen, will ich zunächst einen Blick in die jüngere Vergangenheit der Pandemie und ihrer Krisenbewältigung werfen und auch die Aufhebung der epidemischen Lage nationaler Tragweite betrachten.

Hier finden Sie meine Initiativen und Positionspapiere aus dem Bundestag.

Mein Bericht aus Berlin über das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts, den 72. Bundesparteitag der FDP und Neues aus der Umweltpolitik.

Mein Bericht aus Berlin über das Infektionsschutzgesetz, den Bundeshaushalt 2021, Plastiktüten, e-Fuels und die Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts.

Mein Bericht aus Berlin über den anstehenden Bundeshaushalt, den Teilgebietebericht und die Situation um Russland.

Mein Bericht aus Berlin über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Wasserstoffstrategie sowie Wohnen und die Landwirtschaftsministerin.