Da sollte sich die grüne Umweltministerin mal an der Haltung ihres grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg ein Beispiel nehmen! Oder an der FDP Fraktion Bundestag - kein Verbrennerverbot durch die Hintertür! #Euro7 https://www.handelsblatt.com/dpa/roundup-autolaender-fordern-von-scholz-nachverhandlungen-bei-euro-abgasnorm-7/28960620.html
Am 16. Oktober 2022 wurde #MahmoudJavadi von iranischen Regimekräften in Kangan festgenommen. Seitdem ist er im Adel-Abad-Gefängnis inhaftiert. Weitere Informationen über sein Schicksal liegen derzeit nicht vor. Für Mahmoud Javadi habe ich nun die parlamentarische Patenschaft übernommen und an den iranischen Botschafter in Deutschland Mahmoud Farazandeh appelliert, für mehr Transparenz über die genauen Umstände seiner Verhaftung und Anklage zu sorgen. Niemand darf ohne Anklage im Gefängnis festgehalten werden. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Jeder hat das Recht auf einen selbstgewählten Rechtsbeistand. Jeder hat das Recht auf #Freiheit und #Gleichheit . ++ ENGLISH VERSION ++ #MahmoudJavadi was arrested on October 16th in Kangan. Since then he has been detained in Adel Abad prison. No further information about his fate is currently available. As his political sponsor I asked the Iranian ambassador in Germany Mahmoud Farazandeh for more transparency regarding the imprisonment of Mahmoud Javadi. No one shall be held in prison without charge. Everyone has the right to a fair and public trial by an independent and impartial tribunal. Everyone has the right to legal counsel of his or her own choosing. Everyone has the right to freedom and equality. #iran #iranrevolution #iranprotests #IranProtests #freeiran #FreeIran #parlamentarischespatenschaftsprogramm