CL hat richtig gehandelt! Dass ausgerechnet jetzt wieder die Ukrainehilfe für den Wahlkampf der SPD herhalten muss, ist unverantwortlich - und bleibt verfassungswidrig. Das gesamte Gutachten findet sich hier: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2025-01/rechtsgutachtenzur-verfassungsrechtlichen-beurteilung-eines-ueberschreitungsbeschlusses.pdf
Eine Regierung der Mitte ist eine Regierung für alle. #jetztFDP