Newsletter März/April 2019

Der März hat das einjährige Jubiläum der aktuellen Großen Koalition gebracht - leider kein Grund zu feiern für unser Land. Das gilt auch auf meinem Feld, der Umweltpolitik. Ministerin Schulze hat wichtige Maßnahmen verschlafen, auf die ich in dieser Ausgabe meines Newsletters eingehe. Endlich Bewegung scheint dafür in das Thema Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter oder Hoverboards zu kommen. Die Freien Demokraten haben einen Antrag eingebracht, der eine sichere und unbürokratische Zulassung dieser kleinen Elektroflitzer in unseren Alltag ermöglichen würde. 

Im März habe ich auch wieder zwei Plenarreden gehalten: 

Das Bundesimmissionsschutzgesetz der Bundesregierung ist im Hinblick auf die Vermeidung von Fahrverboten zwar gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht und kommt mit deutlicher Verspätung.

Mit ihrer Forderung nach einem kompletten deutschen Atomausstieg, inklusive des Stopps der Technologielieferung an andere Länder, zeigen sich Grüne und Linke derweil weltfremd und gefährden mit ihrer Symbolpolitik sogar unsere Sicherheit.

Außerdem hat der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan beschlossen. Dafür gab es innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion Unterstützer, aber auch Kritiker. Ich freue mich sehr, dass meine beiden Landesgruppenkollegen Michael Link und Jens Brandenburg meinen Leserinnen und Lesern in dieser Ausgabe erklären, warum sie zu unterschiedlichen Einschätzungen des Themas gekommen sind.

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Judith Skudelny

In Paris und Brüssel säumen sie bereits die Bürgersteige - bei uns warten sie weiterhin auf ihre Zulassung: Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter gewinnen weltweit an Attraktivität. Sie sind praktische Vehikel für Berufspendler, Senioren und junge Leute. Im Gegensatz zu Mobilitätshilfen und Fahrrädern bieten sie wertvolle Vorteile: Sie brauchen wenig Platz, sind flexibel und teilweise sogar faltbar. Dadurch lassen sie sich problemlos in Bussen und Bahnen transportieren. Je nach Modell erreichen sie ohne Anstrengung des Fahrers Geschwindigkeiten von bis zu 45 km/h. 

Damit passen sie perfekt in unseren heutigen Alltag. Der Verkehr ist mittlerweile so vielfältig, individuell und schnelllebig wie andere Lebensbereiche auch. Immer mehr Menschen greifen daher auf die Elektroflitzer zurück.

Obwohl wir weltweit für Innovationen und Fortschritt bekannt sind, haben wir bei den Elektrokleinstfahrzeugen großen Nachholbedarf. Das Verbot von E-Scootern ist nicht zeitgemäß. Wir brauchen praxisnahe und benutzerfreundliche Regelungen. Zur Wahrheit des Verbots gehört nämlich auch: Weil sie so praktisch und handlich sind, werden E-Scooter zunehmend illegal genutzt. So gefährden sie unversichert und vorschriftenlos den Straßenverkehr.

Das grundlegende Ziel der Freien Demokraten ist, Elektrokleinstfahrzeuge im Straßenverkehr zu legalisieren und zugleich klare Regelungen für alle Fahrzeuge zu schaffen. Bestehenden Modellen wie Hoverboards ermöglicht das den Markteintritt. Ud es macht den Weg frei für neue und innovative Gefährte. Die Freien Demokraten im Bundestag haben einen Vorschlag unterbreitet, der eine einfache und sichere Zulassung ermöglicht.

Ob E-Scooter, Hoverboards oder Ein-Doppelräder – die Vielfalt der Elektroflitzer ist groß. Wir empfehlen daher eine Unterteilung in verschiedene Kategorien, um sicherheitsrelevante  Aspekte wie Mindestalter oder Führerscheinpflicht an das jeweilige Gerät anzupassen. Die von uns vorgeschlagenen Kategorien heißen Freizeitklasse, Pendlerklasse und Sportlerklasse. Wir lehnen eine generelle Verpflichtung zu einer Lenk- oder Haltestange genauso ab wie eine pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h. Selbst Fahrräder sind schneller. Und auch E-Fahrräder mit bis zu 25 km/h können führerscheinfrei genutzt werden. Langsamere Elektrokleinstfahrzeuge könnten sonst leicht zum Verkehrshindernis werden.

Ich bin davon überzeugt, dass Elektrokleinstfahrzeuge einen wichtigen Beitrag für unseren Alltag leisten können. Ob für die letzte Meile vom Bahnhof bis ins Büro oder im ländlichen Raum für den Weg zum Supermarkt: Nutzen wir die kleinen, emissionslosen Fahrzeuge!

Die Große Koalition regiert seit einem Jahr. Gemessen an den Versprechen von Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt aus dem Koalitionsvertrag ist ihre Bilanz eine bittere Enttäuschung. Die Große Koalition lebt von der Substanz und vernachlässigt die Zukunftsthemen. Gesprochen wird fortwährend nur über die Ränder der Gesellschaft und nicht die Mitte. Die Liste mit Kritikpunkten ist lang. Die Kanzlerin hat bis heute nicht auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten geantwortet. Zudem haben Union und SPD keine Dynamik in Deutschland freigesetzt. Unser Land ist vorerst nur knapp an einer Rezession vorbeigeschlittert, trotzdem wird mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler geprasst. Der Staat nimmt Steuern in Rekordhöhe ein und verweigert den Fleißigen dennoch jegliche Entlastung. Die Digitalisierung kommt weiterhin nur im Schneckentempo voran, weil klare Linie und Führung fehlen. Zudem spaltet die Rentenpolitik der Großen Koalition das Land in Jung und Alt. Die Große Koalition muss jetzt handeln, damit die Chancen nicht an Deutschland vorbeiziehen.

Umweltministerin Schulze verschläft wichtige Maßnahmen

Auf meinem Gebiet - der Umweltpolitik - ist Svenja Schulze die Ministerin der Tatenlosigkeit. Statt Maßnahmen umzusetzen, verbringt Frau Schulze ihre Zeit lieber mit Streiten: Beim Insektenschutz streitet sie mit dem Landwirtschaftsministerium, bei der Luftreinhaltung mit dem Verkehrsministerium und über ihren Entwurf zum Klimaschutz streitet sich die gesamte GroKo. Lediglich von der EU vorangetriebene Themen werden in Deutschland umgesetzt - aber auch in der EU präsentiert sich die Ministerin nur mangelhaft. Für ihre Zustimmung zu strengeren CO2-Flottengrenzwerten auf europäischer Ebene ließ sie sich in der SPD feiern, düpierte aber ein weiteres Mal ihren Koalitionspartner.

Wichtige Themen wie Natur- und Artenschutz in Deutschland hat die Ministerin bislang vollkommen verschlafen. Wir müssen uns um den Erhalt der Ökosysteme kümmern, was einen ganzheitlichen Ansatz verlangt. Dabei müssen wir neue Wege gehen: Wir sehen, dass selbst in Naturschutzgebieten das Artensterben nur verlangsamt wird.

Schulze versucht derweil, mit grünen Themen rote Wähler zu gewinnen. Dabei wäre der Wechsel im Ministerium eine Chance für eine neue Umweltpolitik jenseits von Verboten und Bevormundung gewesen, die neue Technologien nicht verteufelt. Nachhaltige Umweltpolitik verbindet ökonomische, ökologische und soziale Aspekte und spielt sie nicht gegeneinander aus. Ideen gibt es genug: die Aufnahme des Verkehrssektors in den Zertifikatehandel, die Verbesserung des Recyclings mit Hilfe der Möglichkeiten der Digitalisierung, etwa durch Markierung von Kunststoffen und Wertbeibemessung mittels Block Chain, die Schaffung von Biotopverbunden oder Konzepten zur Nutzung der Potenziale, die Städte als Naturraum bieten. Schulze muss nach einem Jahr Eingewöhnungszeit endlich liefern, um zu zeigen, dass sie keine Fehlbesetzung ist.

Der Bundestag hat die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Autos der neueren Abgasnorm Euro 6 und verschiedene nachgerüstete Fahrzeuge sollen demnach von Fahrverboten ausgenommen werden. Generell sollen Fahrverbote erst ab einer Belastung von 50 mg Stickoxid pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten. Der eigentliche Grenzwert von 40 mg wird aber nicht verändert. Das Gesetz der Bundesregierung lässt sich mit dem Motto „Sehr gut gemeint, aber leider nicht ganz so gut gemacht“ auf den Punkt bringen.

Seit einem Jahr ist klar, dass Fahrverbote kommen. In den ersten Städten sind sie jetzt bereits aktiv. In Stuttgart gelten die Fahrverbote für Euro-4-Diesel auch für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger. Der Gesetzentwurf kam also gut ein Jahr zu spät. In der Zwischenzeit hat die Deutsche Umwelthilfe zahllose Kommunen und Städte verklagt, die Verwaltungen und Anwälte wurden mit Arbeit überhäuft und Autobesitzer verunsichert. Anstatt dauernd um sich selbst zu kreisen, hätte die Große Koalition besser einmal gute Politik gemacht! Ausnahmsweise! Dann hätte der Bundestag das Gesetz schon deutlich früher  beschließen können.

Der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter ist ebenso willkürlich aus der Luft gegriffen wie der Schwellenwert von 40 Mikrogramm. Es ist völlig unklar, auf welcher wissenschaftlichen Basis er beruht und welche Abwägungen für den Grenzwert verantwortlich sind. Meine Nachfragen dazu blieben unbeantwortet. Der Gesetzestext fordert, dass es in der Regel unterhalb des Grenzwertes keine Fahrverbote gibt. Bedeutet das jedoch im Umkehrschluss, dass es bei Überschreitung des Grenzwertes zwingend zu Fahrverboten kommt? Das hätte gravierende Folgen für Städte wie Stuttgart oder auch München. Der Gesetzestext besagt das nicht eindeutig. Ein besseres Gesetz mit einem höheren Grenzwert hätte hier Klarheit geschaffen.

Die Bundesregierung hat auch die Chance verpasst, die Messstellen zu hinterfragen. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat den zu großen Ermessensspielraum bei der Aufstellung kritisiert. Auch in einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs wurde festgestellt, dass der Ermessensspielraum in einigen Fällen nicht richtig ausgenutzt wird. Die nationalen Gesetzgeber hätten die Möglichkeit, Messstellen intelligenter aufzustellen, als das am Stuttgarter Neckartor der Fall ist.

Wir brauchen Rechtssicherheit in Deutschland. Eine Eigentumsgarantie für jene, die auf ihren Diesel als umweltfreundliches Auto vertraut haben, bleibt leider aus. Dieses Gesetz der Bundesregierung kommt zu spät, ist unambitioniert und greift im Hinblick auf die Messstellen viel zu kurz. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen den Diesel endlich beenden.

Zum achten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima hat sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema Kernenergie beschäftigt. Grüne und Linke hatten gefordert, auch international den kompletten Ausstieg aus der Kernenergie voranzutreiben. Dazu gehöre auch, dass Deutschland sich nicht mehr am Bau von Kernkraftwerken in anderen Ländern beteiligt. Die Freien Demokraten bekennen sich zum Atomausstieg. Der weitgreifende Plan von Grünen und Linken wäre jedoch reine Symbolpolitik. Deutschland profitiert deutlich mehr davon, in die Vorhaben der Nachbarn einbezogen zu werden, als sich von ihnen abzuwenden.

Es ergibt keinen Sinn, die Debatte über Kernenergie nur national zu führen. In den vergangenen drei Jahren sind international 20 Kernkraftwerke ans Netz gegangen, 55 Kernkraftwerke befinden sich derzeit im Bau. Unser Nachbar Tschechien hat verkündet, den Anteil der Kernenergie bei seiner Stromversorgung erhöhen zu wollen. Auf europäischer Ebene diskutieren mehrere Staaten darüber, Kernenergie als nachhaltig einzustufen, weil sie CO2-freien Strom erzeugen. Das ist das Umfeld, in dem Deutschland agiert.

Unseren Nachbarn sind die Risiken der Kernenergieerzeugung bewusst. Sie wissen um die Herausforderungen der Endlagerung und sie kennen die Folgen von Fukushima. Trotzdem setzen sie mittel- und langfristig weiter auf Atomstrom. Sicherheit im Bereich Kernenergie können wir nur im Dialog mit diesen Staaten erreichen, nicht mit Besserwisserei. Es gibt internationale Problemfälle: die beiden belgischen Kernkraftwerke Doel und Tihange sind Sicherheitsrisiken.Die Bundesregierung muss hier ein noch stärkeres Engagement an den Tag legen, damit diese unsicheren Anlangen so schnell wie möglich vom Netz gehen. Gerade weil die Risiken der Atomkraft nicht an den nationalen Grenzen enden, brauchen wir Zusammenarbeit statt Abschottung. So stellen wir sicher, dass wir Einfluss auf die Projekte in unseren Nachbarländern bewahren, obwohl wir selbst aus der Erzeugung von Atomstrom aussteigen.

Grüne und Linke lassen bei ihren Forderungen außer Acht, dass unsere Anlagen zu den sichersten  und unsere Brennelemente zu den besten der Welt gehören. Wenn wir diese Technologien zur Verfügung stellen, tragen wir damit international zur Sicherheit der Kernenergieanlagen bei. Stellt Deutschland die Lieferungen ein, werden die Brennelemente durch qualitativ schlechtere Produkte ersetzt. Dadurch verringert sich unser Sicherheitsrisiko nicht, es verschärft sich.

Bestehende Verträge zu brechen, kostet uns Geld in Form von Schadensersatz und führt zu weniger Mitsprache und Sicherheit. Das kann nicht das Ziel der deutschen Politik sein.

Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan erneut um ein Jahr verlängert. Die Bundeswehr darf dadurch für den Nato-Einsatz „Resolute Support“ weiter bis zu 1300 Soldaten bereitstellen. Ziel ist es, afghanische Sicherheitskräfte zu unterstützen und auszubilden.

Die Verlängerung des Einsatzes war auch innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion tief umstritten. Ich freue mich sehr, dass meine Fraktionskollegen Michael Link und Jens Brandenburg sich bereit erklärt haben, meinen Leserinnen und Lesern ihre unterschiedlichen Positionen darzustellen:

Michael Link:

„Deutschlands Afghanistan-Präsenz im Rahmen eines Mandats, an dem momentan 20 NATO-Partner teilnehmen, dient einem klaren Ziel: Um zu verhindern, dass Afghanistan wie vor dem NATO-Einsatz wieder zu einem von islamistischen Extremisten regierten Staat wird, der Frauen und Andersdenkende brutal unterdrückt und der Terroristen sicheren Unterschlupf und eine permanente Operationsbasis garantiert. Zu einer rechtsstaatlichen Demokratie können und wollen wir AFG von außen nicht machen. Da übernähmen wir uns! Aber wir müssen ein Mindestmaß an Sicherheit und Menschenrechten garantiert wissen, bevor wir abziehen können. Dies übrigens gerade dann, wenn wir Fluchtursachen in Afghanistan nachhaltig bekämpfen wollen. Deshalb können und dürfen (!) wir jetzt kein konkretes Abzugsdatum nennen; sondern müssen ernst nehmen, dass es erstmals seit 2001 die Chance gibt, den verhandlungswilligen Teil der Taliban in Verantwortung für ein Nachkriegs-Afghanistan zu nehmen (Doha-Gespräche). Das 16 Jahre alte “ISAF”-Mandat hat die NATO vor zwei Jahren zurecht beendet, weil es in vielem wirklichkeitsfremd geworden war. Das seit kurzem laufende neue Mandat “Resolute Support” ist grundlegend anders angelegt. Es jetzt zu beenden hieße, die Flinte ins Korn zu werfen, obwohl sich erstmals etwas in die richtige Richtung bewegt. Ein Halbjahres-Mandat wäre in dieser Lage zwar besser gewesen als ein Jahres-Mandat, aber in der Abwägung aller Argumente hat die deutliche Mehrheit der Fraktion nach guten Debatten für dieses neue NATO-Mandat gestimmt.“

Jens Brandenburg:

„Seit über 17 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Die ursprünglichen Ziele sind nur teilweise erreicht. Zahlreiche Bündnispartner - darunter Frankreich - haben sich bereits vor Jahren vollständig verabschiedet. Das aktuelle Mandat enthält weder konkrete Ziele, noch Evaluationskriterien für die nahe oder mittlere Zukunft. Eine Aussicht auf ein perspektivisches Ende des Einsatzes bietet das Mandat nicht. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass manche aktuell von der Bundeswehr ausgebildete afghanische Streitkräfte künftig auf Seiten der vor Ort fest verankerten Taliban kämpfen werden. In der von der Bundesregierung vorgelegten Fassung sollten wir das Mandat nicht beschließen.“